Ende Juni hatten ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos im Gesundheitsausschuss für den Vollbetrieb des elektronischen Impfpasses (eImpfpass) gestimmt.
Warnung vor Missbrauch
Die FPÖ warnte vor dem „großen datenschutzrechtlichen Gefahrenpotenzial“ und vor dem möglichen politischen Datenmissbrauch. Man kann sich zwar von der elektronischen Patientenakte abmelden, nicht aber vom elektronischen Impfpass. Das lässt die Stoßrichtung der politischen Entscheidung erahnen.
Doch die Freiheitlichen waren einsame Rufer in der Wüste.
Testphase in fünf Ländern
Und auch Brüssel geht unbeirrt den Weg Richtung digitalen Impfpass. In diesem Monat startet die Testphase und zwar in der Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Portugal, Lettland und Griechenland. Betont wird, dass der Impfpass ein „persönlicher Nachweis“, aber kein „behördliches Dokument“ sei. Was nicht ganz korrekt ist, denn er soll zum Beispiel im Gesundheitswesen als Nachweis über den Impfstatus dienen. Damit wäre er eine elektronische Patientenakte (ePA) nur für Impfungen.
Corona als Blaupause
Der digitale Impfpass ist Teil des Projektes EUVABECO (European Vaccination beyond Covid-19), das, wie auf der Internetseite festgehalten, darauf abzielt, „die Impfbemühungen zu verbessern“.
Vorbild ist Belgien, wo in Corona-Zeiten allerhand Daten miteinander verknüpft wurden, auch persönliche. Daraus wurden Risikogruppen ausgelesen, die dann per Brief zur Corona-Impfung „motiviert“ wurden. Gleich mit Terminvereinbarung.
