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Mutter mit Kind

Die EU möchte künftig alle Bilder, die über soziale Medien versendet werden, begutachten können. Ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Bürger.

21. Juni 2024 / 18:52 Uhr

Keine Mehrheit: Gesetz zur Chat-Kontrolle vorerst gescheitert

Hinter dem abstrakten Begriff Chat-Kontrolle verbirgt sich ein gewaltiges Machtinstrument.

Von Freiwilligkeit zur gesetzlichen Verpflichtung

Die EU möchte Social-Media-Plattformen und Messenger-Dienste wie WhatsApp, X, TikTok, Microsoft Teams, Facebook, Instagram oder Telegram unter ihre Kontrolle bringen. Sie sollen gesetzlich zum massenhaften Ausspähen privater Chat-Nachrichten verpflichtet werden – natürlich nur zum Wohle der Europäer.

Vorgeschoben wird der Schutz von Kindern. Es gehe doch lediglich um ein schärferes Vorgehen gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet. Meldungen dieser Art machten die Plattformen bisher freiwillig.

Hoffnung ruht auf Ungarn

Gestern, Donnerstag, hätte der Europäische Rat seine Zustimmung geben sollen, auf dass diese Meldung verpflichtend werde. Man hatte Frankreich, das bisher gegen die Überwachungsmaßnahme war, Zugeständnisse gemacht. Doch trotzdem fand sich keine qualifizierte Mehrheit, weshalb die Abstimmung kurzerhand vertagt wurde.

Schwarz-grüne Regierung hält sich bedeckt

Damit sind die fragwürdigen Überwachungsgelüste der EU zwar noch lange nicht vom Tisch, doch es besteht Hoffnung: Denn ab 1. Juli wird Ungarn den EU-Ratsvorsitz übernehmen. Gegen die Übertragung so weitreichender Befugnisse an die EU sind die Bundesrepublik Deutschland, Polen, Niederlande und die Tschechische Republik.

Österreich ist mit seiner schwarz-grünen Regierung lau unterwegs: Laut einem Bericht von Politico dürfte Österreich den Entwurf nicht unterstützen. „Was das konkret heißt, ist aber unklar, es könnte auch auf eine Enthaltung hinauslaufen“, erklärt Der Standard.

Lückenlose Kontrolle versendeter Bilder

Das geplante Gesetz ermächtigt die Behörden zu einer fast lückenlosen Kontrolle versendeter Bilder und Videos, egal welcher Inhalte. Auch die Fotos von den eigenen Kindern oder Großeltern – alles soll die EU sehen können. Ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.

Das kritisieren politische Parteien wie die FPÖ oder Datenschützer, zumal der Bürger unter Generalverdacht gestellt wird. Das neue Gesetz schütze kein Kind vor Kindesmissbrauch, eröffne aber die anlasslose und flächendeckende Überwachung der Europäer.

Kritik von Signal-Präsidentin

Kritische Worte kommen auch von Betreibern verschiedener Messenger. Signal-Präsidentin Meredith Whittaker etwa kritisiert die EU-Vorschläge, die sie als Versuch sieht, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu untergraben. Trotz der wiederholten Warnungen von Experten kehren solche Vorschläge unter neuen Bezeichnungen immer wieder zurück und täuschen Nicht-Experten über ihre Gefahren für den Schutz der Privatsphäre. Dabei sei es unerheblich, ob man es Hintertür, Vordertür oder “Upload Moderation” nenne:

Damit werden Einfallstore geschaffen.

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