Wie berichtet hat der Gesetzesentwurf zum Krisensicherheitsgesetz alle Erwartungen bezüglich Bürgerbeteiligung gesprengt.
Fast 20.000 Stellungnahmen von Bürgern
Fast 20.000 Österreicher protestierten gegen den Gesetzesentwurf, mit dem sich die schwarz-grüne Regierung ermächtigt, im Krisenfall per Verordnung zu regieren: keine lästigen Debatte mehr im Parlament, keine lästige Beachtung der demokratischen Instanzen, keine lästige Rechtfertigung vor der Gewaltenteilung.
Mit dem Krisensicherheitsgesetz könnte die Regierung verordnen, was sie will. Was eine „Krise“ ist, bestimmt sie selbst: das kann von Krieg über Gesundheit bis Klima und andere Themen reichen.
SPÖ als Zünglein an der Waage
Die FPÖ hat bereits Stellung gegen dieses bedenkliche Gesetz bezogen. Um es durchzubringen, benötigt die schwarz-grüne Regierung daher die Stimmen der SPÖ, denn das Gesetz greift so weit in die Verfassung ein, dass eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig ist. Ohne SPÖ würde das Gesetz scheitern.
Nun hat sich der in roten Kreisen einflussreiche Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) dagegen ausgesprochen. In einer Stellungnahme Anfang März hinterfrägt er den „Sinn des Gesetzes“.
„Kein Mehrwert“
Insbesondere erkenne er nicht, „worin der Mehrwert“ des neuen Gesetzes besteht, warum neue Koordinationsstellen geschaffen werden sollen, „wo doch heute bereits solche Gremien bestehen“. Der ÖGB deponierte schriftlich seine „grundsätzliche Skepsis“.
