Nach den verlustreichen Wahlen für die ÖVP- und SPÖ-Landeschefs in Niederösterreich und Kärnten dürfte dem Salzburger ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer der Hintern auf Grundeis gehen. Kann ein Wahlzuckerl seinen Absturz mindern?
“Dirndl-Koalition” wackelt
Der Landtag in Salzburg wird am 23. April gewählt. Während die „Dirndl-Koalition“ aus ÖVP, Grünen und Neos gehörig wackelt, werden den Freiheitlichen mit Spitzenkandidatin Marlene Svazek bei Umfragen Zugewinne vorausgesagt. Eine Aktion des ÖVP-Landeshauptmannes Wilfried Haslauer zeigt, wie die Schwarzen agieren, um dadurch vielleicht doch noch an der Macht bleiben zu können.
Haslauer im Aufsichtsrat der Salzburg AG
Die Salzburg AG teilte ihren Kunden nämlich überraschend mit, dass sie – wenige Wochen vor der Landtagswahl – den Gaspreis nicht erhöht, obwohl ihn andere Anbieter mindestens verdoppelt haben. Kritiker vermuten ein Wahlzuckerl, denn der Konzern gehört zu einem großen Teil dem Land, ÖVP-Landeshauptmann Haslauer sitzt im Aufsichtsrat.
Handelsgericht kippte Strompreiserhöhung
Wie berichtet, hatte sich Haslauer nach einem Urteil am Handelsgericht Wien zum Kasperl gemacht, als er von seinen Vorständen eine Prüfung der Strompreiserhöhung verlangt hatte. Das Gericht hatte nämlich die Strompreiserhöhung des Verbund gekippt – und dadurch eine wesentliche Frage aufgeworfen: Ist es zulässig, dass Energieunternehmen ihre Preiserhöhung mit den Preisen an internationalen Börsen begründen, wenn sie Strom zu Hause selbst billig aus Wasserkraft produzieren?
Weil auch die Salzburg AG ihren Strom zur Hälfte aus heimischer Wasserkraft produziert, war Haslauer als Aufsichtsrat in Erklärungsnot. Die Verantwortung dafür lastete er aber seinen Vorständen an.
Keine “Insel-Lösung” in Wien
Was bei dieser „Polit-Satire“ noch auffällt: Während in Salzburg – wohl wegen der bevorstehenden Wahl – bei den Energiepreisen eine „Insel-Lösung“ möglich ist, wird diese in Wien, wo erst 2025 gewählt wird, strikt abgelehnt. Im April steigen nämlich die Richtwertmieten um 8,6 Prozent. Die von der SPÖ und den Neos regierte Stadt Wien könnte auf die Mieterhöhung in rund 100.000 Gemeindebauwohnungen verzichten – tut das aber nicht, weil sie keine „Insel-Lösung“ will. Detail am Rande: Bei den Corona-Maßnahmen waren für Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und seine Genossen Alleingänge übrigens noch kein Problem.
