Der schwarz-grüne Postenschacher macht auch vor der Nationalbank nicht Halt. Dort zieht eine Klimaschutz-Aktivistin als Generalrat ein.
Gewessler und Stagl kennen sich
Ein Vortrag im Ministerrat vom 1. März lässt die Katze aus dem Sack: ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner informierte seine Kollegen über zwei Personalien. Er werde Sigrid Stagl und Christian Helmenstein die Ernennungsdekrete ausfolgen, wonach sie zu Mitgliedern des Generalrates der Österreichischen Nationalbank auf die Dauer von fünf Jahren werden. Helmenstein, wohl von der ÖVP nominiert, kommt aus der Industriellenvereinigung. Stagl, wohl von den Grünen vorgeschlagen, ist Universitätsprofessorin und Klimaschutz-Aktivistin. Am 2. Februar 2020 hatte Stagl gemeinsam mit der grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler eine Pressekonferenz zum Thema „Klimaschutz gelingt nur ohne Kernkraft“ abgehalten.
Grüne in Spitzenpositionen gehievt
Damit geht der schwarz-grüne Postenschacher unvermindert weiter, auch wenn die Koalition laut Umfragen nur noch auf gleich viel Wählerzustimmung stößt wie sie allein die Freiheitlichen auf sich vereinen können. Für hohe Wellen sorgte, dass bereits bei den ÖBB, der Asfinag und der Austro Control grüne Parteigänger in Spitzenpositionen gehievt worden sind. Ein Vertrauter und Ex-Berater von Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler wurde Aufsichtsrat der ABBAG (Abbaumanagementgesellschaft des Bundes).
Postenschacher auch beim Höchstgericht
Und endlich einmal eine völlig parteifreie Postenbesetzung (noch dazu in der unabhängigen Rechtssprechung) gab es mit einer grünen Funktionärin beim Verfassungsgerichtshof (VfGH). Was die selbsternannte „Sauberpartei“ der Grünen stets gefordert hat, kann sie jetzt endlich in der schwarz-grünen Regierung kraftvoll umsetzen. Das war natürlich satirisch gemeint.
Hier der Vortrag an den Ministerrat für die Postenbesetzung:
