Kommenden Freitag und Samstag findet in Tschechien die Präsidentschaftswahl statt. Wenige Tage vor der Wahl ist der ehemalige Ministerpräsident Andrej Babis, der ebenfalls kandidiert und vom linksliberalen Westen als “populistisch” bezeichnet wird, von Korruptionsvorwürfen freigesprochen worden.
Gericht: Vorwürfe eindeutig falsch
Wie Unser Mitteleuropa berichtet, wurden die Vorwürfe, Babis habe Millionen an öffentlichen Geldern veruntreut, aus dem Weg geräumt. Das tschechische Gericht hat eindeutig geurteilt, dass die Vorwürfe falsch waren. Babis zeigte sich erleichtert:
Ich freue mich sehr, dass wir ein unabhängiges Gericht haben. Das Gericht bestätigte, was ich von Anfang an gesagt habe: Ich bin nicht schuldig und ich habe nichts Illegales getan.
Linksliberale sehen ihn als Feind
Somit kann Babis am kommenden Wochenende zu den Präsidentschaftswahlen antreten. Dies dürfte ein Dorn im Auge des linksliberalen Westens sein. Das Tschechien unter dem Kabinett Babis, der als Ministerpräsident das Land von 2017 bis 2021 regierte, wurde immer wieder als “populistischer” Verbündeter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán betrachtet. Entsprechend beglückwünschte der ungarische Ministerpräsident seinen ehemaligen Amtskollegen nach dem Freispruch auf seiner Twitter-Seite:
Ich freue mich, feststellen zu können, dass die Fakten immer noch wichtig sind.
Babis steht in Umfragen auf Platz eins
Für Babis ist der Freispruch nicht nur entscheidend, da ihm im Falle einer Verurteilung bis zu 10 Jahre Haft gedroht hätten, sondern auch, da er die Wahl durchaus gewinnen könnte. Die aktuellsten Wahlumfragen tschechischer Meinungsforschungsinstitute sehen ihn in einem knappen Rennen auf Platz eins oder zwei. Bei der jüngsten Umfrage von letzter Woche steht er sogar mit 28,6 Prozent auf Platz eins. Freilich müsste er hiernach auch noch eine Stichwahl für sich entscheiden, damit er Präsident wird.
