Drei Wochen nach den Parlamentswahlen in Tschechien hat sich Präsident Petr Pavel endlich durchgerungen, dem Wahlsieger Andrej Babis, Vorsitzender der Partei ANO, den Regierungsauftrag zu geben.
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Regierung soll bis Mitte Dezember stehen
Die ANO befindet sich in Gesprächen mit den euroskeptischen Autofahrern und der patriotischen, EU- und NATO-feindlichen SPD zur Bildung einer Dreier-Koalition. Zusammen kommen die Parteien auf 108 der 200 Sitze im Unterhaus des Parlaments.
Migrations-, Klima- und Ukraine-Politik am Prüfstand
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Gemeinsam wird an einem Regierungsprogramm gearbeitet. Wie Reuters berichtete, soll es bei Zustandekommen dieser Regierung weniger Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine gegen Russland und eine stärkere Opposition gegen die EU-Migrations- und Klimapolitik geben. Babis sagte auf X, er wolle bis Mitte Dezember eine Regierung bilden.
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