Das Programm des heurigen Sommerministerrats lässt sich leicht über eine Einladung des Bundespressediensts an die Medien nachlesen. Datum: 27. Juli 2022, Öffnung des Medienzentrums um 11 Uhr, Pressekonferenz 12:15 Uhr, 13 Uhr gemeinsames Mittagessen, Ort: Hotel Schlosspark Mauerbach in Niederösterreich. Und nun das wohl interessanteste Detail! Für diese wenigen Stunden „Arbeit“, man bedenke, dass abzüglich des Mittagessens nur zwei Stunden gearbeitet wurde, sind Kosten in der Höhe von mehr als 35.000 Euro entstanden, die der Steuerzahler berappen durfte. Ob die Bundesregierung sich schon um 8 oder 9 Uhr zusammentraf, ist nicht überliefert. Gearbeitet wurde vielleicht vier, maximal fünf Stunden.
Wofür wurde das Geld verprasst?
Davon entfielen – vermutlich für das Wohlwollen der Medienvertreter und deren Berichterstattung? – 5.382,84 Euro auf Verpflegung, für die Räumlichkeiten sind Kosten in Höhe von 13.300,01 Euro entstanden. Die restlichen knapp 17.000 Euro, über die Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) keine Auskunft geben musste, sind wohl vermutlich aufgrund von Anfahrten und Sicherheitspersonal entstanden.
Spezielle Anforderungen
Nehammer meinte, dass man sich in diesem Hotel zusammentraf, um in einer „produktiven Umgebung“ die Schwerpunkte der Regierungsarbeit für den kommenden Herbst festzulegen. Außerdem müssten spezielle Sicherheitsanforderungen erfüllt werden, welche aufgrund der Anwesenheit der Bundesregierung erforderlich seien. Aufgrund der Erreichbarkeit, der Erfüllung der Sicherheitsanforderungen und der Ausstattung fiel die Wahl auf das Hotel Schlosspark Mauerbach. Da darf man als „kleiner Österreicher“ froh sein, dass zumindest die Bundesregierung so gut beschützt wird.
