FPÖ-Obmann Herbert Kickl ist im Juni letzten Jahres zum Bundesparteiobmann gewählt worden. Der damalige Bundesparteitag war allerdings ein außerordentlicher. Fristgemäß müssen laut den Statuten alle drei Jahre ordentliche Parteitage abgehalten werden, weshalb der nächste – der 34. – am 17. September in St. Pölten über die Bühne gehen wird.
Strenges internes Kontrollsystem
Kickl hatte bei seiner Pressekonferenz, die er gemeinsam mit dem Bundesfinanzreferenten Hubert Fuchs abgehalten hat, noch eine weitere Neuigkeit präsentiert. Die strengen “Compliance-Regeln”, die seit dem Ibiza-Skandal, aber auch dem Spesen-Skandal von der FPÖ in Angriff genommen wurden, sind vom Bundesparteivorstand einstimmig abgesegnet worden.
Allerdings können diese Regeln erst in Kraft treten, wenn der Bundesparteitag als größtes Gremium die Absegnung erteilt. Planmäßig dürften die neuen Regeln per 1. Jänner 2023 gelten. Fuchs betonte allerdings, dass diese Regeln vor allem aufgrund des Verhaltens weniger Führungspersonen – gemeint ist damit etwa der damalige FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache, der sich aktuell wieder vor Gericht verantworten muss – notwendig wurden.
Kickl ist sparsamster Parteiobmann
Kickl hingegen sei, so Fuchs, der sparsamste und auch gläsernste Parteiobmann. Mit den neuen Verhaltens-Regeln habe die FPÖ die strengsten internen Kontroll-Instrumente aller Parteien. Da die FPÖ in den letzten Jahren keine nennenswerten Spenden in Form von Sachleistungen – 50 Euro im Jahr 2020 und 105 Euro im Folgejahr – erhalten habe, werden hier kaum Prüfungen notwendig sein.
Bei der Lohnverrechnung, Spesen und sozialrechtlichen Abgaben werde die FPÖ genauer geprüft werden. Betroffen sind auch die Landesparteien und Vorfeldorganisationen. Empfehlungen gibt es auch an die Parteiakademien und den Freiheitlichen Parlamentsklub.
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