Jetzt holen den ÖVP-Bundeskanzler Sabastian Kurz die eigenen Sprüche ein. Als die „Ibiza-Affäre“ platze, sagte Kurz am 19. Mai 2019 in einem Interview mit dem Standard:
Dass der, der als damaliger FPÖ-Generalsekretär möglicherweise an strafrechtlich relevanten Konstrukten beteiligt gewesen sein könnte, nicht als jetziger Innenminister gegen sich selbst ermitteln lassen kann, hätte jedem klar sein sollen.
Kickl wurde nie als Beschuldigter geführt
Der weitere Verlauf ist bekannt. Kurz ließ die Regierung platzen, nachdem sich die Freiheitlichen weigerten, Herbert Kickl als Innenminister abzuziehen. Kickl wurde und wird in der „Ibiza-Affäre“ nie als Beschuldigter oder Verdächtiger geführt, bei ihm fand auch nie eine Hausdurchsuchung statt.
Blümel Beschuldigter inklusive Hausdurchsuchung
Das ist bei ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel ganz anders. Er wird in den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu den Casinos Austria und Novomatic nicht nur als Beschuldigter geführt, sondern bei ihm fand gestern, Donnerstag, sogar eine Hausdurchsuchung in seinem Privatbereich statt.
Kurz taucht völlig unter
Und was macht Sebastian Kurz? Er taucht in dieser Affäre völlig unter. Dabei würde der Satz, den er 2019 gegenüber Kickl formulierte, jetzt viel besser passen und auch seine Richtigkeit haben. Denn Blümel ist als Finanzminister dieser schwarz-grünen Regierung oberstes Prüfungsorgan der Glücksspielbetriebe.
Dass Kurz da nicht sofort die Reißleine zieht, versteht keiner und beschädigt zudem auch noch den Kanzler selbst.
Der freiheitliche Fraktionsführer im “Ibiza”-Untersuchungsausschuss, Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker, macht sich dazu auf Facebook so seine Gedanken:
POLITISCHE ANZEIGE der Fraktion Europa souveräner Nationen (ESN).
Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
