Inseratenkarussell spült Steuergeld und Novomatic-Geld in die ÖVP-Kasse

Inserate sind bekanntlich ein wichtiges politisches Instrument. Mit Einschaltungen der Regierung werden viele Medien bei Laune gehalten. Wenn das Geld nicht reicht, wird in Corona-Zeiten direkt vom Finanzministerium Steuergeld als Sonderförderung überwiesen.

ÖVP bekommt Geld aus Inseratenverkauf

Doch die ÖVP verteilt über ihre Regierungsmitglieder nicht nur Inseratengeld an Medien, sie nimmt auch welches ein. Das gab Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute ganz unumwunden im Ibiza-Untersuchungsausschuss zu – zum großen Erstaunen der beiden Oppositions-Abgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ) und Christian Hafenecker.

Inseratenkunden bei Mock-Institut hauptsächlich NÖ Landesgesellschaften – und Novomatic

Und das geht so: Das Alois-Mock-Institut ist ein niederösterreichischer „Think Tank“, dessen Gründen und Präsident Wolfgang Sobotka ist. Der Verein gibt eine Zeitung heraus und verkauft Inserate. Über diesen Weg. In der jüngsten auf der Homepage abrufbaren Ausgabe 2/20 finden sich auf nur acht Seiten Einschaltungen der Raiffeisenbank, des niederösterreichischen Energieversorgers EVN, der niederösterreichischen Landesgesundheitsagentur sowie von „Bauen und Wohnen in Niederösterreich“.

Der Großteil der Einschaltungen kommt also direkt vom Land oder von landeseigenen Unternehmen, ist also Steuergeld. In der Vergangenheit zählte jedoch auch der im Untersuchungsausschuss stark thematisierte Glücksspielkonzern Novomatic zu den Inserenten.

Mock-Institut inseriert in Zeitung von Parteiorganisation

Sobotka betonte in seiner Befragung, dass das Mock-Institut formell mit der ÖVP nichts zu tun habe, nicht einmal eine offizielle Vorfeldorganisation sei. Und es sei natürlich kein Geld vom Institut in die ÖVP geflossen. Doch das stimmt so nicht ganz: Denn das Mock-Institut hat zuletzt in der Mitgliederzeitung des Niederösterreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes (NÖAAB), einer Teilorganisation der ÖVP Niederösterreich, seine Veranstaltungen beworben. Und das gegen Geld, wie Sobotka einräumte. Also ebenfalls per Inserat. So wäre dann ein Teil der eigenen Inserateneinnahmen des Mock-Instituts – gespeist unter anderem aus Steuergeld und Novomatic-Geld – in der ÖVP-Familie angekommen.

Sobotkas Mitarbeiterin keilt nebenberuflich Inserate

Doch die Optik wird noch verheerender. Denn Sobotka ist nicht bloß Präsident des Mock-Instituts, sondern auch Vorsitzender des NÖAAB. Und die Anzeigen für den Mock-Report wirbt eine Mitarbeiterin seines Präsidentenbüros im Parlament. Dieser Umstand war Sobotka zunächst zwar gar nicht bekannt. Dafür war er sich ganz sicher, dass sie diese Nebentätigkeit auch der Parlamentsdirektion gemeldet und noch nie die Infrastruktur des Parlaments für ihre Tätigkeit als Anzeigenberaterin genutzt habe.

FPÖ: Sobotka ist Architekt der ÖVP-Vereinsstrukturen

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker sprach von einem Sittenbild der ÖVP und bezeichnete Wolfgang Sobotka als „Architekt der ÖVP-Vereinsstrukturen“. Diese Tätigkeit habe er von Niederösterreich auf den Bund ausgeweitet.