Mahnwache vor Bundeskanzleramt: Aufstand der Polizisten gegen ÖVP-Minister Karner

Weniger Bezahlung, weniger Freizeit, weniger Sicherheit – all das soll das neue Dienstzeitmodell (DZM) des ÖVP-Innenministers Gerhard Karner für die Polizisten bringen. Heute, Mittwoch, gab es vor dem Bundeskanzleramt daher eine Mahnwache der Exekutiv-Beamten. 

Sarg vor Büro von Stocker

Vor dem Büro des ÖVP-Bundeskanzlers Christian Stocker wurde ein Sarg platziert, um zu symbolisieren, dass die Sicherheit für die Österreicher stückchenweise zu Grabe getragen wird. Schuld sei das Dienstzeitmodell für die Polizei, sagen die Polizisten, die heute zwei Stunden lang vor dem Regierungsgebäude eine Mahnwache abhielten, um gegen diese Neuerung zu demonstrieren. 

Vor dem Bundeskanzleramt wurde ein Sarg aufgestellt, um auf den Verlust der Sicherheit aufmerksam zu machen.

Einkommensverluste bis zu 800 Euro

Unterstützt wurden die Beamten dabei von drei FPÖ-Nationalratsabgeordneten: AUF-Bundesvorsitzenden Werner Herbert, Irene Eisenhut und Reinhold Maier, der auch stellvertretender Sicherheitssprecher seiner Partei ist. Maier warf Karner vor, mit dem DZM ein Sparpaket zu Lasten der Beamten umzusetzen. Polizisten drohten Einkommensverluste von bis zu 800 Euro monatlich. 

Eiskalter Raubzug in den Geldbörsen der Polizisten

Das vorgestellte Modell sei weder modern noch zeitgemäß, sondern ein fataler Rückschritt für die Exekutive und die Sicherheit der Bevölkerung, so Maier. Wörtlich sagte er: 

Was Karner jetzt schon seit Monaten als seinen großen Wurf verkauft, ist in Wahrheit ein eiskalter Raubzug in den Geldbörsen unserer Polizisten. 

Bestrafung für jene, die rund um die Uhr im Einsatz sind

Beamte würden plötzlich bis zu 800 Euro netto im Monat verlieren, weil Wochenenddienste in den Plandienst integriert und Journaldienste massiv gekürzt würden. Der Minister bestrafe jene, die rund um die Uhr für die Sicherheit der Bevölkerung im Einsatz seien.

Dienststellenschließungen möglich

Besonders verheerend seien die Folgen für ländliche Gebiete, warnte der FPÖ-Abgeordnete. Am Beispiel des Bezirks Leibnitz werde deutlich, dass durch die Verringerung der Journaldienste rund 1.400 Stunden an Arbeitszeit fehlen würden. Dies würde unweigerlich zu deutlich mehr Dienststellenschließungen unter der Woche sowie zu einer spürbaren Reduzierung der Außendienststreifen führen.