Fünf Gründe gegen den „Soboteur“ des Untersuchungsausschusses

Am Tag seiner Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss fährt die FPÖ erneut schwere Geschütze gegen den Vorsitzenden und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) auf. In einem Video werden fünf Gründe genannt, wegen derer Sobotka im Vorsitz nicht tragbar sei und sogar als „Soboteur“ des U-Ausschusses bezeichnet werden könne.

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Enge Kontakte zu Novomatic

Die Rede ist von seiner Tätigkeit für das Alois-Mock-Institut, das von Novomatic unterstützt wurde, sowie von seinen generell guten Kontakten zum niederösterreichischen Glücksspielkonzern – inklusive auffälliger Treffen und Personalia. Aber auch seine Kontakte zum ehemaligen Wirecard-Vorstand Jan Marsalek, der sich auf der Flucht vor den Strafverfolgungsbehörden befindet, werden thematisiert.

Wusste Sobotka von versuchter Infobeschaffung gegen Strache?

Neu sind Vorwürfe in Zusammenhang mit dem Versuch hochrangiger ÖVP-Funktionäre, schon 2015 belastendes Material gegen den früheren FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zu erwerben. Daran beteiligt war auch der Direktor der Politischen Akademie der ÖVP – und Sobotka sitzt dort im Vorstand. „Ein Indiz dafür, dass auch er von der Aktion Bescheid gewusst haben könnte“, heißt es.

Sobotka verhinderte Video-Lieferung an Abgeordnete

Schließlich erregt auch die Vorsitzführung Sobotkas den Ärger der Freiheitlichen. Denn er sei es gewesen, der durch die Präsentation eines Parlamentsgutachtens schon im Juni verhindert habe, dass der Berliner Anwalt des Hauptbeschuldigten das Ibiza-Video den Abgeordneten zur Verfügung stellt. Dieses fehlt in seiner vollen Länge bis heute, denn auch die gestern übermittelten Videodateien und Transkripte sind unvollständig.

Der schwarze Faden

Vor dem Beginn der Sobotka-Befragung um 10 Uhr überträgt FPÖ-TV um 9.30 Uhr die aktuelle Ausgabe der Talksendung „Der schwarze Faden“, in der Sobotkas Rolle ebenfalls Hauptthema sein soll.