Die Töne in der schwarz-grünen Regierungskoalition werden von Tag zu Tag frostiger. Zuletzt ist der grüne Europasprecher Michel Reimon medial angetreten, um den Koalitionspartner und Bundeskanzler Sebastian Kurz heftig zu kritisieren. In einer YouTube-Talkshow des SPÖ-nahen Kommunikationsberaters Rudi Fußi (“Bussi Fußi”) reitet Reimon heftige Attacken gegen die Österreichische Volkspartei, die er in ihrer türkisen Aggregatsform als „rechtskonservative Autoritäre“ definiert.
Kurz als ÖVP-Chef und Bundeskanzler rückt er gar in die Nähe von Benjamin Netanyahu, Viktor Orbán und Donald Trump. Reimon sieht eine Zentralisierung der Macht beim ÖVP-Koalitionspartner, und Entscheidungsstrukturen, wo nur ein kleiner, handverlesener Kreis bestimmt.
Widerstand gegen Kurz’ Allmachts-Phantasien
Reimon plaudert auch aus dem Nähkästchen der Koalitionsverhandlungen und gesteht der Kurz-ÖVP zu, dass diese die Republik umbauen möchte. Für den Grünen wäre es daher wichtig, dass seine Partei als Regierungspartner Widerstand leisten würde, wenn die ÖVP diese Machtansprüche stellt.
Politische Beobachter der schwarz-grünen Regierungskoalition sind gespannt, wie die ÖVP auf die zunehmend spürbaren Absetzbewegungen des kleinen Regierungspartners reagieren wird.
POLITISCHE ANZEIGE der Fraktion Europa souveräner Nationen (ESN).
Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
