Die grüne Justizministerin Alma Zadic scheint in ihrer neuen Rolle als Justizministerin einer schwarz-grünen „Mitte-rechts-Regierung“ noch nicht angekommen zu sein. Nach ihrem Plädoyer gegen Kreuze in öffentlichen Gebäuden wie Klassenzimmern oder Gerichtssälen liefert sie den nächsten scharf-linken gesellschaftspolitischen Ausritt. Auf die Frage, wie es um die langjährige Grünen-Forderung nach der Legalisierung von Marihuana bestellt sei, antwortete sie der Zeitung Heute: „Das steht nicht im Regierungsprogramm. Daher: leider nicht!“
Zadic trägt das linke Herz auf der Zunge
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl begrüßte Zadic‘ Worte nicht ohne Ironie. Man könne ihr „durchaus dankbar dafür sein, dass sie ihr Herz auf der Zunge trägt“. Denn ihre Aussage mache deutlich, „welche gesellschaftspolitischen Kreise nun der Regierung angehören. Wähler, die die von Sebastian Kurz versprochene ‚Mitte-rechts-Regierung‘ haben wollten, können sich so ein gutes Bild machen und für kommende Wahlen ihre Rückschlüsse ziehen“, so Kickl.
Kickl: Besser im Grünen Parlamentsklub aufgehoben
Der freiheitliche Klubobmann fragt sich freilich, ob sie nicht auf den halb-oppositionellen grünen Parlamentsbänken besser aufgehoben wäre als in der Regierung, „wenn sie schon nach wenigen Wochen feststellt, was sie alles ‚leider nicht‘ tun darf und dann vielleicht noch dazu ‚leider‘ die Sicherungshaft umsetzen muss.“
Reimon erneut klar gegen Sicherungshaft
Tatsächlich könnte sie dort eher Mitstreiter finden. Der grüne Abgeordnete Michel Reimon erneuerte etwa erst vor Kurzem sein kategorisches Nein zur Sicherungshaft mit Verfassungsänderung und erntete dafür eisige Blicke von ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler.
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