Nun ist es also doch geschehen: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat im Zuge der Regierungsangelobung von Türkis-Grün auch die umstrittene Grüne Alma Zadic ohne Bedenken als Justizministerin angelobt. Die wegen übler Nachrede in erster Instanz verurteilte Grüne, darf nun künftig als Justizministerin über das Gesetz in Österreich wachen. Und sogar Kanzler Sebastian Kurz springt für die Grüne in die Bresche.
“Jedem kann einmal ein Fehler passieren”
Die massive Kritik an der Bestellung von Zadic als Justizministerin, wurde in den Kurz-hörigen Medien rasch in eine “von der FPÖ ausgehende, rassistische Hetze” gegen die gebürtige Bosnierin umgedeutet. Dabei berichtete unzensuriert erst kürzlich über mögliche Kontakte der Grünen zu Islamisten in Graz. Und natürlich auch kein Wort mehr von der Unvereinbarkeit, in einem laufenden Verfahren als Beschuldigte zu gelten und gleichzeitig Justizministerin Österreichs zu werden.
Nun sah sich sogar Bundeskanzler Sebastian Kurz auf Twitter veranlasst, eine Lanze für die Grüne zu brechen. Zadic sei immerhin nur medienrechtlich und erstinstanzlich verurteilt worden. Zudem könne “jedem einmal ein Fehler passieren”. Zadic sei jedenfalls “qualifiziert” für das Ministeramt.
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Ist Zadic erste moslemische Ministerin Österreichs?
Ebenfalls fraglich ist die Religionszugehörigkeit der neuen Justizministerin. Während sie offiziellen Angaben zufolge “ohne religiöses Bekenntnis” ist, wurde am Bundeskongress der Grünen etwas anderes behauptet.
Bei einer Rede der grünen Abgeordneten Berivan Aslan, sagte diese, sie freue sich darüber, dass “dank der grünen Gesinnung, Alma Zadic die erste muslimische Ministerin” werde:
https://twitter.com/FPOE_Steiermark/status/1213600231809572864
