Gedanken zur Europäischen Union Anfang 2019 | Unzensuriert.at

Gedanken zur Europäischen Union Anfang 2019

Im Mai wird das EU-Parlament neu gewählt. Die Probleme, die sie lähmen, sind vielschichtig und hausgemacht. Foto: wikimedia commons / (CC BY-SA 3.0)
Im Mai wird das EU-Parlament neu gewählt. Die Probleme, die sie lähmen, sind vielschichtig und hausgemacht.
Foto: wikimedia commons / (CC BY-SA 3.0)
10. Februar 2019 - 18:35

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Die Wahlen zum Parlament der Europäischen Union (EU) im Mai 2019 und die danach traditionelle Neuzusammensetzung der Kommission haben das Interesse an den Vorgängen in Brüssel wieder in den Fokus der Medien gerückt.

Ein Gastbeitrag von Harald Pöcher

Die Europäische Union mit ihren nunmehr 28 Mitgliedsstaaten unterschiedlicher wirtschaftlicher Prosperität und Lebensbedingungen für die Bürger ist schwerfällig geworden und gibt spätestens seit 2015, als einige Staaten nicht rational erklärbar - und auch unter Beugung von nationalen Rechtvorschriften - ihre Grenzen für Flüchtlinge weit aufgemacht haben, Anlass zu massiver Kritik, da man in der EU sich nicht einig ist, wer die Hauptlast für die Flüchtlinge tragen soll.

Die vier „Freiheiten“ der EU

Die EU ist grundsätzlich ein gutes Projekt, jedoch ist das Projekt zu rasch gewachsen und ist zurzeit wie eine ungelenkte Rakete ziellos unterwegs. Erinnern wir uns zurück an die Zeiten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Die Wirtschaft der Mitgliedsstaaten florierte trotz der nicht gemeinsamen Währungen und es gab Grenzkontrollen zur Hebung der Sicherheit in den einzelnen Staaten. Terroristen, potenzielle Massenmörder und Vergewaltiger sowie Kleinkriminelle aus anderen Staaten hatten es schwerer, in unser Land zu kommen. Dass letzteres heute möglich ist, wurde durch die Einführung der sogenannten vier „Freiheiten“ der Europäischen Union begünstigt, nämlich

Ο der freie Personenverkehr: Alle EU-Bürger können sich frei innerhalb der EU bewegen, sich niederlassen und eine Arbeit annehmen. Es gibt keine Binnengrenzen mehr, wobei die Außengrenzen kontrolliert werden sollten.

Ο der freie Warenverkehr: Eine der wesentlichen Freiheiten der EU ist der freie Warenverkehr. Diese besagt, dass für Waren, die sich innerhalb der EU bewegen, keine Grenzkontrollen, Zölle oder Kontingentierungen mehr zu entrichten sind. Dadurch wurde der Handel zwischen den Mitgliedsstaaten vereinfacht und deutlich angekurbelt.

Ο der freie Dienstleistungsverkehr: Durch den freien Dienstleistungsverkehr kann beispielsweise jede Privatperson zwischen europäischen Handyanbietern, Stromversorgern oder Versicherungsgesellschaften wählen.

Ο der freie Kapitalverkehr: Jeder EU-Bürger hat die freie Wahl, in welchem Land und bei welchem Kreditinstitut er sein Geld anlegen möchte.

Gemeinsame Währung Euro

Ein weiteres dazu tat die Einführung des Euro, welcher in einigen Ländern unter Zurechtbiegung der Konvergenzkriterien (Preisniveaustabilität, Finanzlage der öffentlichen Hand, Wechselkursstabilität und langfristige Zinssätze) eingeführt wurde. Die Einführung einer gemeinsamen Währung bei unterschiedlichen wirtschaftlichen Vorrausetzung war von Anfang an ein Betrug am kleinen Mann. Die Gewinner der Einführung sind höchstens die Banken, aber sicher nicht die Durchschnittsbürger, welche sich einer schleichenden Geldentwertung machtlos gegenüber sehen.

Flüchtlingsinvasion und Menschenrechte

Ein weiteres ernstzunehmendes Problem in der EU ist die Durchsetzung der Menschenrechte, welche in den EU-Verträgen verankert sind. Dadurch haben Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte einen hohen Stellenwert in der EU. Eines muss aber auch hier klar gesagt werden, nämlich dass sich auch Schutzsuchende voll an diese Prinzipien zu halten haben und nicht weiter die Menschrechte „auslegen“ dürfen, wie sie dies aus ihren ehemaligen Heimatländern gewohnt sind.

Es bleibt zu hoffen, dass im Zuge des Wahlkampfes zur EU-Wahl all diese Probleme, welche die EU zunehmend lähmen, auch angesprochen werden und jene politische Kraft gewinnt, welche trotz aller Wichtigkeit eines geeinten Europas die Lebensverhältnisse der Österreicher wichtiger ansieht als das gesamte Regelwerk der EU.

Als habilitierter Militärwissenschaftler hat der Autor seit Jahrzehnten die „Österreichische Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ weit oben auf seiner Liste der Forschungsvorhaben und veröffentlicht periodisch seine Meinung zu aktuellen Themen der österreichischen Sicherheits-, Verteidigungs- und Friedenspolitik, insbesondere zum Zustand des österreichischen Bundesheeres als das wesentliche Mittel der praktischen Durchsetzung der genannten Politikfelder.

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