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Die EU-Wahlen rücken näher – und die ÖVP ändert ihre Meinung. Dieses Mal EU-Ministerin Karoline Edtstadler.

25. April 2024 / 17:18 Uhr

Verbrennerverbot wackelt: ÖVP will es nicht gewesen sein und betreibt Kindesweglegung

Die EU-Kommission will neue Verbrennermotoren 2035 abschaffen, doch das Verbrennerverbot wackelt. Schon im März berichtete unzensuriert, dass die für 2026 vorgesehene Überprüfung der Elektroauto-Pläne der EU in die Richtung gehen, Alternativen zur Elektromobilität zuzulassen.

Nachfrage bricht ein

Das könnte der dramatisch rückläufigen Nachfrage nach Elektroautos geschuldet sein, oder auch den bevorstehenden EU-Parlamentswahlen. Und so betreiben zahlreiche Politiker, die sich zum Verbrennerverbot bekannt hatten, plötzlich Kindesweglegung.

Etwa Österreichs EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Sie will jetzt plötzlich nichts mehr davon wissen und spricht sich jetzt gegen das Verbrennerverbot aus. „Im EU-Parlament haben ihre Parteikollegen noch eifrig für das Verbrennerverbot gestimmt und so diesem Irrsinn den Weg geebnet“, kritisiert EU-Abgeordneter Roman Haider (FPÖ).

Projekt von Europäischer Volkspartei

Das Verbrennerverbot wurde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Rahmen des „Green Deal“ vorangetrieben. Das ist Edtstadlers Parteikollegin in der Europäischen Volkspartei (EVP) und die auch von der ÖVP gewählte Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl im Juni. Für das Verbrennerverbot haben auch die Sozialdemokraten, Liberalen, Kommunisten und Grünen gestimmt. Lediglich die national-freiheitlichen Parteien waren und sind glaubwürdig dagegen.

Kollektives Vergessen bei den Volksparteien

Angestoßen hat die aktuelle Debatte Edtstadtlers Parteikollege aus Bayern, Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Der frühere Verfechter des Verbrennerverbots sagte in der Bild am Sonntag:

Das Verbrenner-Aus für 2035 ist falsch und muss deshalb zurückgenommen werden.

Es sei „geradezu widersinnig, eine funktionierende Technologie stillzulegen und künftig anderen Ländern zu überlassen“.

„Hochgradig schizophren“

Haider sagt zu dem Sinneswandel bei der ÖVP:

Diese Kindesweglegung ist bereits hochgradig schizophren.

Offensichtlich erkenne die ÖVP immer nur knapp vor Wahlen, dass ihre desaströse Politik bei den Bürgern nicht beliebt ist.

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