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Ob es wirklich immer weniger Polizisten gibt, ist Gegenstand einer Auseinandersetzung zwischen der SPÖ und Innenminister Karner.

25. April 2024 / 20:19 Uhr

Innenminister soll eigene Zahlen nicht kennen: SPÖ und Karner streiten sich um Polizei-Statistik

In einer Broschüre des SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler veröffentlichten die Genossen Zahlen zu den Polizisten, die auf heimischen Straßen im Einsatz sind. Weil sich das Innenministerium unter Gerard Karner (ÖVP) missverstanden fühlte, kam es zum Schlagabtausch mit den Sozialdemokraten.

Wie viele Polizisten gibt es in Österreich?

Konkret geht es vor allem um eine Zahl aus der SPÖ-Statistik: 4.000 Polizisten soll es derzeit weniger geben als noch im Jahr 2020 – auch würden diese 374 Überstunden pro Kopf leisten müssen. Das Innenministerium zeigte sich wenig erfreut über die von der SPÖ veröffentlichten Zahlen und wiesen Bablers Vorwürfe entschieden zurück. Gegenüber Heute.at sagte ein Sprecher des Ministeriums, dass seit Jahren immer mehr Menschen Dienst bei der Polizei tun würden. Die Erklärung für die unterschiedlichen Zahlen ist jedoch einfach: Die Zahlen der SPÖ enthalten nicht die Beamten in der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), dem Bundeskriminalamt (BK), den Spezialeinheiten, den Landesämtern für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung und allen Polizisten in Ausbildung. Zu den angeblichen 374 Überstunden pro Kopf wollte sich das Karner-Ministerium noch nicht äußern.

SPÖ und Karner streiten sich um richtige Zahlen

Die SPÖ rechtfertigte sich wenig später in einer Presseaussendung: Der Innenminister würde nicht merken, dass es sich bei den Zahlen aus der SPÖ-Broschüre um Daten aus seinem eigenen Ministerium handele, heißt es dort. Seit Jahren würde von Seiten der Partei nach dem „dienstbaren“ Personalbestand gefragt, „also dem, der tatsächlich auf Österreichs Straßen für Sicherheit sorgen kann“. Karner hätte gerne, „dass man alle karenzierten Kräfte, Polizistinnen im Mutterschutz, alle Polizeischüler:innen, alle Langzeitkrankenstände – kurzum, lauter Personen, die definitiv nicht auf Österreichs Straßen eingesetzt werden können – dazurechnet, als wären sie einsetzbar“, hieß es dazu von SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner. Die Zahlen der SPÖ, die sie aus dem Ministerium bekomme, seien jene, die die Realität auf Österreichs Straßen widerspiegeln.

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