Staatsschutz soll russische „Desinformationspolitik“ beobachten

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung, des NDR und des WDR will das deutsche Kanzleramt wissen, ob die russische Regierung mit geheimdienstlichen Mitteln die politische Debatte und die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen sucht. Zudem soll geklärt werden, ob Russland sich um einen Schulterschluss mit rechtsradikalen und rechtspopulistischen Bewegungen in Deutschland bemüht. Um all das herauszufinden, setzt man nun den Bundesnachrichtendienst und den Verfassungsschutz in Gang.

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Laut Russland-Experten gehe es bei der Deutschland-Berichterstattung in russischen Medien um die systematische Destabilisierung Deutschlands, das als belastbarer Pfeiler in der westlichen Gemeinschaft gilt. "Wer ein neues System in Europa will, der muss an Deutschland und seine Kanzlerin ran", sagt laut Süddeutscher ein hoher Beamter aus dem außenpolitischen Apparat.