„Das kann ChatGPT besser“: So griff FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer im Nationalrat an. Anlass war eine Anfrage zu den wirtschaftlichen Folgen der Klimaneutralität 2040 – und die Frage, welche Branchen mit den höchsten Kostensteigerungen rechnen müssen.
Antwort zu möglichen Kosten sorgt für Streit
Hattmannsdorfer erklärte in seiner Anfragebeantwortung, höhere Kosten hingen von den eingesetzten Energieträgern, den Energiepreisen und den jeweiligen Lieferverträgen ab. Schiefer nannte das im Nationalrat eine lapidare Auskunft: „Hier haben wir ein großes Einsparungspotenzial, weil das kann ChatGPT besser!“ Die kurze Debatte über die Antwort fand am gestrigen Montag im Nationalrat statt.
FPÖ kritisiert Klimaziel und Spritpreisbremse
Für Schiefer steht die Antwort beispielhaft für eine Regierung, die zu wenig auf konkrete wirtschaftliche Folgen eingeht. Auch die Mini-Spritpreisbremse ist für ihn nicht mehr als eine bloße Inszenierung: „Darum ist auch diese Spritpreisbremse wieder nur ein bisschen Marketing, ein ideologisches Pickerl.“ Die Maßnahme hatte der Nationalrat am selben Tag mit den Stimmen der Verlierer-Ampel beschlossen.
Schiefer verlangt klare Ansagen
Der FPÖ-Budgetsprecher warf der Ampel-Regierung außerdem vor, den Bürgern bei der Budgetsituation nicht rechtzeitig die Wahrheit gesagt zu haben. „Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Wir wollen der Bevölkerung die Wahrheit sagen und nicht erst dann die Wahrheit sagen, wenn die Wahl vorbei ist“, so Schiefer. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer hielt dem in der Debatte entgegen, die Stromkosten seien durch bisherige Maßnahmen um zehn Prozent gesunken; für den Herbst kündigte er weitere Schritte und Unterstützung für energieintensive Betriebe an.
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