Ende Mai präsentierte die EU-Kommission ihr „Mobilitätspaket“. Es enthält Vorschläge für insgesamt acht EU-Gesetzesvorhaben im Verkehrsbereich, in deren Zentrum die Umstellung der Mautsysteme steht. Diese sind derzeit in den einzelnen Nationalstaaten unterschiedlich geregelt: Einige Staaten heben kilometerabhängige Straßenbenützungsgebühren ein, andere gar keine Maut, wieder andere Maut per Vignette.
Mehr statt weniger Brüssel
Die EU-Kommission will auch hier die Kompetenzen an sich ziehen. In zehn Jahren sollen all jene Staaten, die Maut einheben, nach harmonisierten EU-Regeln vergebühren. Und diese harmonisierten EU-Regeln lauten: kilometerabhängige Straßenbenützungsgebühren in ganz Europa, überwacht von speziellen digitalen Geräten, die in jedem Fahrzeug vorgeschrieben werden und grenzüberschreitend im gesamten EU-Raum funktionieren.
Die Umstellung soll für Lkw bis 2023 erfolgen, für Pkw bis 2027. Das einzige, was den EU-Staaten an Kompetenz bleibt, ist die Festlegung der Tarifhöhe. Den Nationalstaaten soll es auch erlaubt sein, eigene Mautzuschläge für Umwelt- oder Lärmbelastung einzuheben.
Grünes Finanzlöcherstopfen?
Und hier eröffnen sich neue Möglichkeiten für findige Finanzlöcherstopfer. Ingrid Felipe, seit 26. Juni 2017 amtierende Bundessprecherin der Grünen, prescht gleich einmal vor.
„Österreich wird da aufs Tempo drücken, denn das ist für transitgeplagte Regionen wie für Tirol ein dringend notwendiges Maßnahmenpaket“, sagte die Landeshauptmannstellvertreterin am 28. Juli. Zu ihren Agenden in der schwarz-grünen Landesregierung gehört auch die Verkehrspolitik, sie ist somit das Tiroler Pendant zur Wiens umstrittener Stadträtin Maria Vassilakou.
Felipe begrüßt die Einhebung entfernungsabhängiger Gebühren und Aufschläge bei besonderer Luft- und Lärmbelastung und will sie so rasch wie möglich umsetzen.
Wer zahlt? Alle Kfz-Nutzer!
Alle Fahrzeuge: alle Lkw, Pkw, Lieferwagen, Gewerbefahrzeuge fallen unter die Maut. Jeder Kilometer Autobahn wird bezahlt werden müssen. Die Pendler, die Tiroler Betriebe und alle Tiroler kommen damit massiv zum Handkuss, denn sie fahren nicht nur einmal durch Tirol durch, sondern sie befahren Tirols Autobahnen regelmäßig. Der Transitverkehr wird sich die paar Kilometer hingegen leisten können.
Der Wirtschaftsstandort Tirol wird dadurch noch unattraktiver, fürchten Kritiker. Denn die Wettbewerbsfähigkeit wird gerade in ländlichen Gebieten stark von den Transportkosten bestimmt.
POLITISCHE ANZEIGE der FREIHEITLICHEN PARTEI ÖSTERREICH (FPÖ). Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
