“Afrika-Strategie”: Noch mehr Geld für fremde Länder, während Einheimische leer ausgehen

Die schwarz-rot-pinke Verlierer-Koalition treibt Österreich immer tiefer in die Krise und verhöhnt dabei noch die eigenen Bürger: Während Rekord-Inflation, Pleitewelle und explodierende Staatsschulden den Alltag der Menschen belasten, verteilt die Ampel-Regierung mit vollen Händen Milliarden ins Ausland – auch nach Afrika.

Geld für Ukraine, UNO und jetzt auch noch für Afrika

“Wir brauchen keine Afrika-, sondern eine Österreich-Strategie!“, sagte dazu FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Statt eine solche “Österreich-Strategie” zu entwickeln, werfe die Regierung das Geld mit beiden Händen hinaus: Drei Milliarden Euro fließen in den Krieg in der Ukraine, 30 Millionen Euro verpulvert man für einen sinnlosen UNO-Prestige-Posten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Nun dürfen sich auch afrikanische Staaten über österreichische Steuermilliarden freuen: Die gestern, Mittwoch, von der Regierung beschlossene “Afrika-Strategie” unter Federführung des Außenministeriums soll unter anderem “Beiträge zu Frieden und Sicherheit” leisten, “qualifizierte Zuwanderung in Mangelberufe ermöglichen” und lokale Kapazitäten in Bildung, Wissenschaft, Kultur & Umwelt stärken. Alles Dinge, die wir hier in Österreich eigentlich dringend brauchen, die aber kaum noch umgesetzt werden.

Österreicher gehen leer aus

Währenddessen bleiben Familienleistungen ohne Anpassung an die Teuerung, Pensionisten werden im Stich gelassen, und Betriebe müssen aufgrund zu hoher Energiepreise, überbordender Bürokratie und mangelnder internationaler Konkurrenzfähigkeit reihenweise zusperren. Die Arbeitslosigkeit ist inzwischen auf dramatische sieben Prozent angestiegen, die Inflation verharrt bei viel zu hohen vier Prozent (EU-Schnitt: 2,2 Prozent).

Für Kickl sind die neuen Geldgeschenke an die Länder der Dritten Welt ein “Armutszeugnis”:

Die Systemparteien erzählen den Menschen, sie müssten den Gürtel enger schnallen, während sie selbst mit vollen Händen Milliarden ins Ausland schaufeln. Unseren Senioren werden die Pensionen gekürzt, Familienleistungen verstauben ohne Anpassung an die Teuerung, und unsere Unternehmen gehen reihenweise pleite. Gleichzeitig hat man kein Problem damit, drei Milliarden in das Fass ohne Boden namens Ukraine zu werfen oder 20 Millionen für einen reinen Prestige-Posten bei der UNO zu verpulvern. Diese Realitätsverweigerung ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten.

Jeder Tag der Verlierer-Ampel schadet dem Land

Der FPÖ-Chef fordert klare Konsequenzen: Wenn ÖVP-Kanzler Christian Stocker, SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler und Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger nicht imstande seien, sich “endlich auf die Probleme der Österreicher zu konzentrieren”, dann sollten sie “zurücktreten und den Weg für Neuwahlen freimachen” – denn: “Jeder Tag, den diese Amateurtruppe weiterarbeitet, geht auf Kosten der Österreicher“, betonte Kickl.