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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat geurteilt, dass Zwangsmaßnahmen sowie Suspendierung gegenüber Ungeimpften nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen haben.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat geurteilt, dass Zwangsmaßnahmen sowie Suspendierung gegenüber Ungeimpften nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen haben.

Schlag ins Gesicht für Grundrechte: EGMR billigt Suspendierung ungeimpfter Retter

Mit einer weitreichenden Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg die französische Corona-Impfpflicht für medizinisches Personal und Rettungskräfte nachträglich abgesegnet.

Richter sahen keinen Verstoß gegen Menschenrechte

In einem Urteil, das teilweise als Skandalurteil gewertet wird, befanden sechs von sieben Richtern, dass die Zwangsmaßnahme sowie die darauffolgende Suspendierung ohne Gehaltsfortzahlung nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen haben. Geklagt hatten zwei Krankenschwestern und ein Feuerwehrmann, denen wegen ihrer Impfentscheidung die wirtschaftliche Existenzgrundlage entzogen worden war.

Sondervotum entlarvt Eingriff in Grundrechte

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Die Beschwerdeführer hatten sich auf das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, das Diskriminierungsverbot sowie den Schutz des Eigentums berufen. Während die Mehrheit der Kammer sämtliche Bedenken beiseitewischte und die Eigentumsbeschwerde aus formalen Gründen gar nicht erst inhaltlich prüfte, stellte sich immerhin ein Richter gegen den Kurs des Gerichts: Andreas Zünd hielt in einem abweichenden Sondervotum fest, dass die Impfpflicht in Kombination mit dem vollständigen Gehaltsentzug sehr wohl eine Verletzung von Artikel 8 der Menschenrechtskonvention darstellte.

Gefährlicher Präzedenzfall für ganz Europa

Die französische Regelung galt von August 2021 bis Mai 2023 und betraf selbst Beschäftigte ohne direkten Patientenkontakt. Indem Straßburg den faktischen Berufs- und Lohnentzug nun als menschenrechtskonform einstuft, schafft das Gericht einen hochproblematischen Präzedenzfall: Künftige Grundrechtseingriffe und staatlicher Impfdruck lassen sich damit unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes künftig deutlich leichter durchsetzen.

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