Ein 13-Jähriger aus einer Wiener „Auszeit-WG“ soll an einem Tag zwei Trafiken in Favoriten überfallen haben. Bei einem der mutmaßlichen Raubüberfälle wurde eine 65-jährige Angestellte verletzt. Die Polizei konnte den Verdacht gegen den Burschen zunächst nicht bestätigen.
Schwere Vorwürfe, Ermittlungen laufen
Der Jugendliche soll zunächst eine Trafik überfallen und danach ein weiteres Tabakfachgeschäft aufgesucht haben. Dort soll er die Angestellte hinter dem Verkaufspult zu Boden gestoßen und Bargeld aus der Kassa genommen haben. Die Frau wurde ins Spital gebracht. Der Fall wird vom Landeskriminalamt untersucht, die Vorwürfe konnten laut Polizei noch nicht bestätigt werden.
Politischer Streit um Konsequenzen
Der Fall sorgt für neuen Streit in der Verlierer-Ampel: ÖVP-Innenminister Gerhard Karner reagierte mit Kritik und verlangte eine bessere Handhabe für die Behörden. Er sprach von „jugendlichen Gfrastern“ und forderte, solche Täter ordentlich wegzusperren oder das Alter der Strafmündigkeit zu senken.
Beim Koalitionspartner sieht man das anders: SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer hält an der Strafmündigkeit ab 14 Jahren fest. Kinder gehörten erzogen und nicht eingesperrt, erklärte sie. Ein Hausarrest für Unter-14-Jährige sei in Planung.
Rechtslage und offene Fragen
Auch die Auszeit-WG steht wegen ihrer Befugnisse in der Kritik. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts hatte bereits im September rechtliche Probleme bei Freiheitsbeschränkungen in der Einrichtung aufgezeigt. Die Wiener Kinder- und Jugendhilfe erklärte damals, das Gutachten enthalte keine überraschenden Rechtsansichten.
„Sicherheitspolitischer Offenbarungseid“
FPÖ-Obmann Dominik Nepp bezeichnet die Wiener Auszeit-WG als „sicherheitspolitischen Offenbarungseid“ der rot-pinken Stadtregierung. Für Nepp zeigt der neuerliche Vorfall, dass das Betreuungskonzept weitere Straftaten nicht verhindert.
Besonders empört zeigt er sich über die Kosten: Die Auszeit-WG verschlinge jährlich eine Million Euro Steuergeld, während eine Angestellte verletzt im Krankenhaus liege. Wasserbett, Hängesessel und Luxusurlaub würden „keine Sicherheitsprobleme“ lösen. Zudem wirft Nepp der Stadtregierung vor, von der Möglichkeit solcher Vorfälle gewusst zu haben. Das sei ein „Schlag ins Gesicht der Opfer und der Steuerzahler“.
Emmerling ist rücktrittsreif
Auch Nepp fordert, die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre zu senken. Die aktuellen Fälle zeigten den „dringenden Handlungsbedarf“. Die politische Verantwortung sei klar: Neos-Stadträtin Bettina Emmerling trage die Verantwortung für das gescheiterte Projekt. Nepp fordert ihren „sofortigen Rücktritt“ und verlangt eine Wiener Politik, die Sicherheit und Opferschutz ernst nehme, statt Millionen in ein Konzept zu investieren, das seine Ziele „komplett verfehlt“.
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