Der Europäische Rechnungshof hat den Corona-Aufbaufonds der EU – offiziell Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) – in mehreren Prüfberichten massiv kritisiert.
Fehlende Kontrolle
Die Kritik des Europäischen Rechnungshofs lässt sich zusammenfassen: mangelnde Transparenz bei der Verwendung der Gelder, fehlende Kontrolle der tatsächlichen Ergebnisse, schwache Kontroll- und Prüfungssysteme, die Gefahr von Doppelfinanzierungen, unzureichende Leistungsindikatoren und teilweise wenig ambitionierte Ziele sowie Verzögerungen bei der Umsetzung und eine unzureichende Erfolgskontrolle und Wirtschaftlichkeitsprüfung.
Kurzum: Ein vernichtendes Urteil jenes Gremiums, das den Haushalt der Europäischen Kommission prüft. Konsequenzen? Mitnichten. Und das, obwohl dringender Aufklärungsbedarf besteht.
573 Milliarden Euro Fördersumme
Das Fördervolumen betrug nämlich gigantische 573 Milliarden Euro, von denen bereits rund 450 Milliarden Euro ausgezahlt wurden. Das österreichische Finanzministerium wies im Juni 2026 insgesamt 3,3305 Milliarden Euro als bereits aus der ARF erhalten aus. Insgesamt wurden Österreich 3,961 Milliarden Euro zugeteilt.
Corona-Geld für Koralmbahn
Nach bisherigen Veröffentlichungen flossen davon 891 Millionen Euro in den digitalen Breitbandausbau und 543 Millionen Euro in die Koralmbahn. Weitere Fördermittel wurden für Klimaschutz und erneuerbare Energien sowie für ärztliche Primärversorgungszentren (PVZ) bereitgestellt.
Anfrage an EU-Parlament
Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser vermutet, dass Österreich mit den EU-Fördermitteln zunehmend mit Windrädern und PVZs „zugepflastert“ werden soll. Eine Anfrage an das Europäische Parlament soll Klarheit bringen. Hausers Fragen lauten:
1. Welche Projekte in Österreich wurden und werden mit welchen Geldsummen von der ARF gefördert (vollständige Liste)?
2. Warum wurde die zweckmäßige und rechtmäßige Verwendung der Fördermittel bei diesen Projekten nicht von der EU kontrolliert?
3. Warum wurde die Sinnhaftigkeit der geförderten Projekte von der EU nicht geprüft?
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