Seit eineinhalb Jahren ist Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) im Amt. Und jetzt richtet er ein zusätzliches Beratungsgremium ein und ordnet sein Ressort neu.
Mangel an Umsetzung
Mehr als 2.000 Angestellte hat das Wirtschaftsministerium einschließlich nachgeordneter Dienststellen. Und trotzdem wird ein neues Gremium eingerichtet.
Für FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm ist das jedoch der falsche Ansatz. Sie sieht keinen Mangel an wirtschaftspolitischen Konzepten, sondern ein Versäumnis bei deren Umsetzung. Österreich brauche keine weiteren Beiräte, sondern spürbare Entlastungen für Unternehmen.
Neuer Beirat soll Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stärken
Gestern, Donnerstag, präsentierte Hattmannsdorfer sein neues Konzept unter dem Titel „Forum Wirtschaft“. Im Mittelpunkt stehen drei neue Instrumente: ein Forum für den Austausch zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Interessenvertretungen und Bevölkerung, ein unabhängiger Beirat für wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik sowie eine neue Stabsstelle im Ministerium.
„Wir öffnen das Wirtschaftsministerium, holen den Blick von außen durch Experten und Praktiker herein und stärken die strategische Wirtschaftspolitik im BMWET“, erklärte Hattmannsdorfer.
Produktivitätsrat liefert bereits Empfehlungen
Genau hier setzt die Kritik von Barbara Kolm an. Österreich verfüge mit dem seit 2022 bestehenden Produktivitätsrat bereits über ein gesetzlich verankertes, unabhängiges Beratungsgremium. Dieses lege dem Wirtschaftsminister jährlich Empfehlungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit vor.
Kolm sieht deshalb keinen Bedarf für ein weiteres Beratungsgremium. Besonders kritisch bewertet sie, dass der neue Beirat unter dem Vorsitz von Tobias Thomas steht, der zugleich stellvertretender Vorsitzender des bestehenden Produktivitätsrats ist. „Jetzt holt sich der Minister einen zweiten Beirat dazu, unter dem Vorsitz des stellvertretenden Vorsitzenden des ersten“, so Kolm.
Alter Wein in neuen Schläuchen
Neben der Einrichtung der neuen Gremien kündigte Hattmannsdorfer auch eine organisatorische Straffung seines Ressorts an. Das Wirtschaftsministerium reduziert seine Sektionen von sieben auf sechs und die Zahl der Abteilungen insgesamt um zwei. Durch die Zusammenlegung bisher sektionsübergreifender Aufgabenbereiche entsteht zudem die neue Stabsstelle für wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik.
Kolm bezweifelt allerdings, dass es sich dabei um neue Reformschritte handelt. Die Zusammenlegung der Sektionen Tourismus und Kulturelles Erbe sei bereits im Juli angekündigt worden. Auch der Abbau von Planstellen sei Teil des bereits bekannten Sparprogramms der Bundesregierung. Damals sei von 126 Planstellen die Rede gewesen, die bis 2030 wegfallen sollen.
Mehr Tatkraft
Mit Blick auf das von Hattmannsdorfer selbst formulierte Ziel, Österreich bis 2035 unter die zehn wettbewerbsfähigsten Industrienationen zu bringen, nimmt Kolm den Minister beim Wort:
Wir brauchen Taten statt Sesselkreise.
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