Der Staatsstreich in Polen ist eskaliert: Richter des Verfassungsgerichts wurden von ihren Funktionen suspendiert, die Polizei sicherte das Gerichtsgebäude. FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger sieht darin ein Lehrstück europäischer Doppelmoral. Ihr Vorwurf: Brüssel habe unter Donald Tusk rasch Vertrauen signalisiert, während es frühere Konflikte mit einer anderen Regierung scharf geahndet habe.
Machtkampf um das Verfassungsgericht
Ende Oktober suspendierte die – nie vom Präsidenten vereidigte – Richterin Anna Korwin-Piotrowska den Gerichtspräsidenten Bogdan Święczkowski und dessen Stellvertreter vorläufig für einen Monat. Die Maßnahme erfolgte im Zuge eines eskalierenden Streits darüber, wer das Gericht führen darf und ob neu gewählte Richter ihre Arbeit aufnehmen können. Die Polizei sicherte das Gebäude, nachdem eine Richterin angebliche Gefahren für Richter und Mitarbeiter gemeldet hatte. Präsident Karol Nawrocki war während des Gerichtsputsches im Ausland, reiste während der Auseinandersetzung nach Warschau zurück.
Tusks Regierung will nach eigener Darstellung die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen und die Funktionsfähigkeit des Gerichts sichern – dabei handelt es sich viel mehr um einen rechtswidrigen Zugriff auf ein Verfassungsorgan. Auch die Rechtmäßigkeit der Suspendierungen und die Stellung der neu gewählten Richter sind mehr als umstritten. Die EU-Kommission erklärte, das polnische Parlament könne Richter ernennen; zugleich müsse Polen sicherstellen, dass das Verfassungsgericht im Einklang mit Verfassung und EU-Recht arbeite.
Doppelmoral hat in Brüssel System
Steger nennt die Reaktionen aus Brüssel ein „absolutes Lehrstück in liberaler Doppelmoral“. Sie verweist auf das Verfahren nach Artikel 7, das die EU-Kommission 2017 wegen rechtsstaatlicher Bedenken gegen Polen eingeleitet und im Mai 2024 beendet hatte. Die Kommission begründete den Schritt mit Maßnahmen der neuen polnischen Regierung, darunter einem Aktionsplan zur Behebung der beanstandeten Probleme. Im Februar 2024 hatte sie außerdem den Zugang zu EU-Mitteln von bis zu 137 Milliarden Euro freigegeben.
Steger wirft Brüssel vor, gegenüber einer EU-freundlichen Regierung nachsichtiger zu sein.
Polen ist kein Einzelfall
In Polen wird nächstes Jahr gewählt – und schon jetzt wolle man den EU-Kurs in Stein meißeln, inklusive Massenmigration, Woke-Kult und Zensur. Doch auch in anderen Ländern mischt sich Brüssel kräftig ein und sichert sich die Macht, wie Steger erinnert: In Rumänien annullierte das Verfassungsgericht im Dezember 2024 den gesamten damaligen Präsidentschaftswahlprozess, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnte später einen Antrag auf einstweilige Maßnahmen gegen die Annullierung ab.
In Deutschland darf der Verfassungsschutz die AfD – immerhin die größte Oppositionspartei – weiterhin als Verdachtsfall behandeln; die höhere Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ setzte ein Gericht im Februar 2026 vorläufig aus. In Frankreich wurde Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen (Rassemblement National) im Juli 2026 im Berufungsverfahren wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu einer einjährigen Haftstrafe mit elektronischer Überwachung verurteilt.
Auch Ungarn nennt Steger als Vergleich. Dort beschloss das Parlament im Juni 2026 eine Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten, die Viktor Orbán an einer Rückkehr ins Amt hindern soll. „Alles kein Problem, solange man auf der richtigen Seite steht“, so Steger.
„Rechtsstaat nach Parteibuch ist kein Rechtsstaat“
Stegers eindeutiges Fazit: „Rechtsstaat nach Parteibuch ist kein Rechtsstaat.“ Ihr Ruf nach gleichen Maßstäben richtet sich an Brüssel. Rechtsstaat und Demokratie würden für alle gelten. Der Aufruf der freiheitlichen EU-Mandatarin: „Schluss mit dieser Doppelmoral und Heuchelei!“
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