Österreich ist nicht als eigener Staat im geplanten europäischen Team für mögliche Ukraine-Friedensgespräche vertreten. Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger legte gestern, Montag, in Brüssel dennoch einen Vorschlag für ein gemeinsames EU-Verhandlungsmandat vor. FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky kritisiert, Österreich müsse seine Interessen stärker einbringen.
Vier Säulen für ein EU-Verhandlungsmandat
Meinl-Reisingers Vorschlag gliedert sich in vier Bereiche: Politik, Sicherheit, humanitäre Fragen und Wirtschaft. Dazu zählen laut Außenministerium etwa die Überwachung eines möglichen Waffenstillstands mit einem europäischen Satellitensystem, die Rückholung verschleppter ukrainischer Kinder und wirtschaftliche Instrumente für die Verhandlungen. Die Ministerin sagte, das europäische Verhandlungsteam müsse ein konkretes Mandat erhalten.
Der Europäische Rat hatte am vergangenen Freitag ein Team aus EU-Institutionen sowie Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und dem Vereinigten Königreich vereinbart. Österreich ist darin nicht als eigener nationaler Vertreter genannt.
Vilimsky fordert stärkere österreichische Mitsprache
Für Vilimsky reicht das nicht – er bemängelte, Meinl-Reisinger setze sich nicht ausreichend für eine direkte Beteiligung Österreichs ein. „Meinl-Reisinger präsentiert große Pläne für Europa, aber dass Österreich selbst am Verhandlungstisch sitzt, scheint ihr kein besonderes Anliegen zu sein“, sagte er. Es sei Aufgabe der Außenministerin, die Interessen Österreichs zu vertreten, statt Entscheidungen den großen EU-Staaten zu überlassen.
Vilimsky kritisierte außerdem die Einbindung der NATO in die europäischen Überlegungen. „Die EU ist nicht die NATO und Österreich ist neutral“, sagte er. Die Außenministerin solle eine eigenständige österreichische Außenpolitik verfolgen und die Neutralität wahren, statt sie weiter aufzuweichen.
Wien als möglicher Verhandlungsort
Österreich könne jedoch seine Neutralität für diplomatische Bemühungen nutzen. Wien verfüge als internationaler Diplomatiestandort über gute Voraussetzungen, um mögliche Friedensgespräche auszurichten.
„Warum setzt sich Meinl-Reisinger nicht dafür ein, Friedensgespräche nach Wien zu holen?“, fragte Vilimsky. Österreich könne dabei eine wichtige Rolle spielen, sagte er, statt den großen EU-Staaten hinterherzulaufen.
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