In einer deutlichen Abrechnung mit der europäischen Klimapolitik hat FPÖ-EU-Abgeordneter Roman Haider vor einer massiven Abwanderungswelle gewarnt. Auslöser seien die Warnungen hochrangiger Wirtschaftsvertreter wie jene des Chefs der voestalpine, wonach künftige Investitionen aufgrund explodierender Kosten und strenger Vorgaben kaum noch in Österreich beziehungsweise Europa getätigt werden können. Allein an dem Konzern hängen rund 23.000 Arbeitsplätze und knapp acht Milliarden Euro jährliche Wertschöpfung in Österreich.
Im Zentrum der Kritik steht der Europäische Emissionshandel (ETS), den Haider als „Steuer auf CO2“ bezeichnet. Unternehmen müssen demnach für jede Tonne Emission teure Zertifikate erwerben – eine Belastung, die sich durch den schrittweisen Wegfall von Gratis-Zuteilungen in den kommenden Jahren massiv verschärfen werde. Laut Berechnungen drohen heimischen Betrieben dadurch künftig jährliche Kosten in Milliardenhöhe für „Luft und ein Stück Papier mit Stempel“.
Kritik an „Planwirtschaft“ aus Brüssel
Besonders erbost zeigt sich die FPÖ über geplante Bedingungen der EU-Kommission ab 2031, wonach Gratis-Zuteilungen an strenge Investitionspläne gekoppelt werden sollen. Haider wertet dies als wirtschaftsfeindliche Auflagen: „Das ist keine Entlastung, das ist Produzieren auf Planwirtschaft wie im Ostblock früher, nur mit besserem Marketing.“
Zudem stünden Investitionen in klimafreundlichere Technologien – wie etwa neue Elektroöfen in Donawitz – durch astronomische Strompreise und offene Förderfragen vor enormen Hürden. Die FPÖ fordert daher ein radikales Umdenken in Brüssel, um das Abwandern ganzer Industriezweige und den Verlust von Arbeitsplätzen noch zu verhindern.
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