Nach muslimischem Druck: Anti-Islamismus-Kampagne in Bremen beendet

Nach Drängen aus Teilen der muslimischen Bevölkerung hat die Bremer Innensenatorin Eva Högl (SPD) eine laufende Aufklärungskampagne des Verfassungsschutzes auf öffentlichen Anzeigetafeln vorzeitig gestoppt. In einer Mitteilung des Senats erklärte Högl am heutigen Samstag, ihr sei in den vergangenen Tagen bewusst geworden, dass die Aktion viele Muslime im Land tief getroffen habe – ein Umstand, den sie „zutiefst“ bedauere. Die Veröffentlichung des Kampagnenmotivs im Stadtbild werde daher umgehend beendet.

Warnung vor legalistischem Islamismus und Wolf-Motiv

Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte die Kampagne am 4. November gemeinsam mit der niedersächsischen Behörde gestartet, um vor dem sogenannten legalistischen Islamismus zu warnen. Darunter verstehen Sicherheitsbehörden Bestrebungen von Gruppierungen wie der Muslimbruderschaft, die nach außen dialogbereit und gewaltfrei auftreten, langfristig jedoch innerhalb der geltenden Rechtsordnung darauf hinarbeiten, demokratische Strukturen und staatliche Institutionen zu unterwandern.

Für Unmut sorgte vor allem die visuelle Umsetzung im Bremer Stadtbild: Auf den Plakaten war ein Wolf im Schafspelz zu sehen, begleitet von dem Slogan: „Freundlich im Auftreten. Antidemokratisch im Kern. Islamistische Unterwanderung ist eine Gefahr. Schaut hinter die Fassade.“ Während in Niedersachsen von Beginn an nur eine Ausspielung in den sozialen Medien geplant war, hing das Motiv in Bremen auch auf öffentlichen Anzeigetafeln.

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„Das Ziel war richtig. Die Umsetzung nicht.“

Innensenatorin Högl räumte ein, dass die Gestaltung zu Missverständnissen geführt habe: „Das Ziel war richtig. Die Umsetzung nicht.“ Eine Botschaft, die freundliches Auftreten pauschal verdächtig mache, treffe viele Menschen, die gar nicht gemeint seien, und erzeuge das Gefühl eines Generalverdachts. In der Sache bleibt das Thema für Sicherheitsbehörden und Fachleute jedoch hochaktuell. Erst am Donnerstag hatte der Osnabrücker Islamwissenschaftler Michael Kiefer gegenüber dem Evangelischen Pressedienst erneut vor den langfristigen Strategien fundamentalistischer Netzwerke wie der Muslimbruderschaft oder der Gruppierung Hizb ut-Tahrir gewarnt.