Asylquartiere vor dem Aus: 53 weitere Schließungen in Niederösterreich

Die FPÖ Niederösterreich macht Ernst und kündigt eine weitreichende Schließungswelle an: Bis zum Jahresende sollen weitere 53 Asylunterkünfte im Bundesland zusperren.

Der freiheitliche LH-Stellvertreter Udo Landbauer und FPÖ-Landesrat Martin Antauer stellten den Plan heute, Dienstag, bei einer Pressekonferenz vor. Zusammen mit bereits geschlossenen Quartieren wären damit 64 von ursprünglich 360 Standorten betroffen – knapp 18 Prozent.

Mistelbach besonders betroffen

Die Schließungen verteilen sich auf mehrere Bezirke. Am stärksten betroffen ist Mistelbach mit acht geplanten Auflassungen, gefolgt von Gänserndorf mit sechs. In Baden und St. Pölten-Land sollen jeweils vier Unterkünfte schließen. Je drei Standorte sind laut Bericht unter anderem in Gmünd, Krems, Lilienfeld, Wiener Neustadt-Land, Scheibbs und Waidhofen an der Thaya vorgesehen. Weitere Quartiere sollen in Mödling, Horn, Melk, Amstetten und Neunkirchen wegfallen.

Landbauer und Antauer setzen damit den angekündigten Kurs fort, die Zahl der Unterkünfte im Bundesland zu verringern. Bereits seit Ende August wurden elf Einrichtungen geschlossen. Die FPÖ hatte zuvor erklärt, die Quartiere zu evaluieren und weitere Schließungen anzustreben.

Rückgang bei Grundversorgung als Argument

Landbauer verwies auf den Rückgang der Zahl der Asylanten in der niederösterreichischen Grundversorgung. Diese ist seit Einführung der Sachleistungskarte um rund 75 Prozent gesunken – ein Rückgang von 1.460 Personen im Juni 2024 auf 359 zum Stichtag 27. Oktober 2026, das entspricht 75,4 Prozent.

Neben der Sachleistungskarte verwies Landbauer auf eine zusätzliche Meldepflicht. Im Dezember sollen außerdem strengere Verhaltensregeln und eine verschärfte Hausordnung für Asylwerber umgesetzt werden. „Für uns ist entscheidend, dass wir Ordnung schaffen. Also weg vom Asyl-Chaos, hin zu einer verantwortungsvollen Politik für die niederösterreichische Bevölkerung“, stellte er klar.

„Wir setzen unseren Kurs fort“

Antauer begründete die angekündigten Schließungen mit geringerem Verwaltungsaufwand und niedrigeren Kosten. Zugleich solle Niederösterreich als Asylstandort weniger attraktiv werden. Die 53 geplanten Auflassungen seien nicht zwingend das Ende: „Die 53 Asylheime werden nicht die letzten gewesen sein. Wir setzen unseren Kurs fort“, kündigte der Landesrat an.