Beim Wehrdienst hält die FPÖ am Expertenvorschlag „8+2“ fest. Wehrsprecher Volker Reifenberger bezeichnet dessen Umsetzung als den einzig sinnvollen Weg – die Verlierer-Ampel hat jedoch einen anderen Entwurf vorgelegt, über den nach Ende der Begutachtung weiterverhandelt werden soll.
Expertenmodell gegen Regierungsvorschlag
Die Wehrdienstkommission empfahl ein Modell mit acht Monaten Grundwehrdienst und zwei Monaten Milizübungen. Die Regierung plant hingegen sechs Monate Grundwehrdienst, eine einmonatige Truppenübung direkt im Anschluss und insgesamt zwei Monate spätere Milizübungen. Sie beziffert die Verlängerung damit auf insgesamt neun Monate.
Reifenberger fordert, sich an der Empfehlung der Fachkommission zu orientieren. Das Argument: Der verlängerte Grundwehrdienst und zusätzliche Milizübungen müssten als stimmiges Gesamtmodell umgesetzt werden.
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Begutachtung endet am 12. November
Der Gesetzesentwurf befindet sich derzeit in Begutachtung. Die Frist für Stellungnahmen endet am 12. November. Danach soll das Paket im Nationalrat behandelt werden; die Regierung strebt einen Beschluss im Dezember und ein Inkrafttreten mit 1. Jänner 2027 an. Für die Reform ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, daher braucht die Koalition auch Stimmen aus der Opposition.
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