Türkisch, Arabisch oder Persisch – ohne Ablaufdatum. Neos-Bildungsminister Christoph Wiederkehr hat in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung bestätigt, dass der sogenannte Erstsprachenunterricht an Österreichs Schulen keiner formalen zeitlichen Begrenzung unterliegt. Das gilt unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Auch Kinder mit österreichischem Pass könnten diesen Unterricht also über Jahre hinweg nutzen. Die jährlichen Kosten liegen bei rund 26 Millionen Euro.
Millionen für Herkunftssprachen statt für Deutsch
Die FPÖ-Anfrage des Abgeordneten Harald Schuh hatte genau darauf abgezielt. Wiederkehr verwies bei detaillierten Fragen zu Schülerzahlen, Staatsbürgerschaften und konkreten Sprachen weitgehend auf ältere Daten und stellte klar: Eine zeitliche Beschränkung oder eine Einschränkung auf Nicht-Österreicher ist nicht vorgesehen. Gleichzeitig betonte er, Deutsch habe im System hohen Stellenwert – über das Pflichtfach, Deutschförderklassen und Förderkurse.
Den Erstsprachenunterricht nannte er ein ergänzendes, freiwilliges Angebot, das kognitiven Fähigkeiten und der Integration diene. Schuh hält dagegen: Wer zu Hause ohnehin eine andere Sprache spricht, braucht keine öffentliche Förderung derselben. Die Steuergelder, von denen laut FPÖ die Hälfte allein in die Volksschulen Wiens fließt, bestärkten Parallelgesellschaften statt Integration. Harald Schuh betont:
Brisant ist dies deshalb, weil der ehemalige Bildungsstadtrat der Bundeshauptstadt nun Bildungsminister ist und von nichts wissen will.
Außerordentlich wird automatisch ordentlich
Besonders scharf kritisiert die FPÖ die Praxis bei den sogenannten außerordentlichen Schülern. Diese Kinder, die dem Unterricht wegen mangelnder Deutschkenntnisse nicht folgen können, werden nach höchstens zwei Jahren automatisch als ordentliche Schüler geführt – unabhängig vom tatsächlichen Fortschritt. Wiederkehr begründet das mit dem Schulunterrichtsgesetz: Der Status sei als vorübergehende Integrationsmaßnahme gedacht, Deutschförderung könne danach fortgesetzt werden.
Schuh nennt das einen „statistischen Taschenspielertrick“: „Man erklärt Defizite per Gesetz für beendet, anstatt sie zu beheben. So werden Probleme nicht gelöst, sondern unter den Teppich gekehrt.“ Die wahren Zahlen über das Ausmaß der Sprachdefizite würden so bewusst verschleiert. Die FPÖ fordert eine Umschichtung der Mittel hin zur klaren Priorität für Deutsch.
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