Ermittlungen eingestellt: Haslwanter fordert öffentliche Entschuldigung

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat die Ermittlungsverfahren gegen die beiden Innsbrucker FPÖ-Mandatare Fabian Walch und Mario Fauster offiziell eingestellt. Für die FPÖ Tirol ist dieser Schritt der Beleg dafür, dass die gegen die Mandatare erhobenen Anschuldigungen – die von Vorwürfen der Verhetzung bis hin zur Wiederbetätigung reichten – von Beginn an haltlos waren und politisch motiviert instrumentalisiert wurden.

Haslwanter fordert Entschuldigung von Bürgermeister und Fraktionen

Angesichts des Ausgangs der Verfahren geht der Generalsekretär der FPÖ Tirol, Landtagsabgeordneter und Klubobmann Patrick Haslwanter, scharf mit der politischen Konkurrenz ins Gericht. Er wirft den beteiligten Parteien vor, die Mandatare an den Pranger gestellt zu haben, und fordert eine Entschuldigung. In einer Stellungnahme über Facebook machte Haslwanter seinem Ärger über die Vorkommnisse Luft:

Die Aufregung war groß und die Vorwürfe der politischen Konkurrenz massiv. Von Verhetzung bis Wiederbetätigung. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft wie erwartet die Ermittlungen gegen beide FPÖ-Politiker eingestellt. Übrig bleibt der Verdacht, dass man uns Freiheitlichen auf inhaltlicher Ebene nichts mehr entgegenzusetzen hat, weshalb die Einheitsparteien in ihrer Verzweiflung auf solche Methoden zurückgreifen.

Besonders Innsbrucks Bürgermeister Johannes Anzengruber sowie Vertreter von ÖVP, SPÖ und der Liste Fritz stehen im Fokus der Kritik. Haslwanter betont, dass der entstandene Schaden nicht einfach hingenommen werden könne:

Eines ist jedenfalls klar: Solche Anschuldigungen samt medialer Berichterstattung gehen an niemanden spurlos vorbei. Eine öffentliche Entschuldigung aller Beteiligten wäre das Mindeste, was der Anstand erfordert!

Forderung nach Aufarbeitung und Konsequenzen

Die FPÖ wertet das Ende der Ermittlungen als klaren Beweis dafür, dass der politische Mitbewerber versuche, liberale beziehungsweise freiheitliche Mandatare mit juristischen Mitteln zu diskreditieren, wenn sachliche Argumente fehlen. Die Freiheitlichen kündigten an, sich von solchen Methoden nicht einschüchtern zu lassen und weiterhin konsequent politische Arbeit zu leisten.