Repression: Sellner darf nicht nach Frankreich, deutscher Regierungskritiker wird inhaftiert

Am Flughafen Beauvais nördlich von Paris greifen die französischen Behörden zu: Der Identitäre Martin Sellner wird festgehalten und soll abgeschoben werden. Parallel sitzt in Berlin der Arzt und Publizist Paul Brandenburg in der Justizvollzugsanstalt Moabit in Untersuchungshaft – festgenommen am Berliner Flughafen, als er sein Kind zurückbrachte.

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Sellner gestoppt, Veranstaltungen verboten

Sellner wollte am Freitag in einer Pariser Buchhandlung sein Buch Remigration vorstellen und signieren. Stattdessen schrieb er am Donnerstag auf X:

Ich bin am Flughafen in Frankreich festgehalten worden. Morgen werde ich abgeschoben. Bald wird man mir auch mein Handy abnehmen. Man kann Menschen aufhalten, aber keine Ideen. Remigration wird trotzdem stattfinden.

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Gleichzeitig untersagten die Präfekturen von Paris und Hauts-de-Seine auf Anweisung von Innenminister Laurent Nuñez einen Remigrations-Kongress am Samstag in Le Plessis-Robinson und eine Demonstration am Sonntag in Paris. Begründung: Risiken für die öffentliche Ordnung und eine angeblich fremdenfeindliche Ideologie.

Brandenburg in Moabit: Beleidigung des Bürgermeisters

In Berlin nahm die Bundespolizei am Mittwoch gegen 10.30 Uhr Paul Brandenburg am Flughafen BER fest. Der Haftbefehl beruhte auf Fluchtgefahr, obwohl er wegen seines zehnjährigen Kindes regelmäßig in die Stadt reist – was den Behörden nach Angaben seines Anwalts Markus Haintz bekannt war. Gegen den 48-Jährigen laufen sechs Verfahren wegen Äußerungen über den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU): vier Beleidigungen nach Paragraph 185, bei denen Wegner Strafantrag stellte, und zwei Verleumdungen nach Paragraph 188 Absatz 2, der sogenannten Majestätsbeleidigung.

Die Aussagen stehen im Zusammenhang mit der Dragqueen Jurassica Parka, die wegen Kinderpornografie verurteilt wurde und Veranstaltungen moderierte. Brandenburg sitzt seither in Untersuchungshaft. Sein Anwalt dokumentierte die Vorwürfe öffentlich. Die AfD-Fraktion im Bundestag nannte die Inhaftierung ein Merkmal autoritärer Staaten und forderte die Abschaffung des Paragraphen 188 sowie die sofortige Freilassung.