Nächstes Asylversprechen gebrochen: Nur vier Rückführungen nach Italien und Griechenland

Seit dem Start des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems im Juni schickte Deutschland gerade einmal zwei Asylbewerber nach Italien und zwei nach Griechenland zurück.

Dem stehen Hunderte Fälle gegenüber, in denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) die Zuständigkeit genau dieser beiden Länder festgestellt hat. Die Zahlen stammen aus dem Bundesinnenministerium und kamen erst nach wiederholten Nachfragen des AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier ans Licht.

AfD übt Kritik, Union sucht Ausreden

Der Fraktionsvize der AfD macht aus seiner Einschätzung keinen Hehl. In der Welt am Sonntag erklärte er, das neue Asylsystem entwickle sich für Deutschland „zum totalen Flop“. „Ganze vier Rückführungen seit dem Inkrafttreten der Vereinbarung im Juni: Das ist ein Witz.“ Er forderte die Bundesregierung auf, jetzt Druck auf Italien und Griechenland auszuüben.

Das Innenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) ließ zunächst offen, warum die Überstellungen auch unter den neuen Regeln kaum gelingen. Dobrindt selbst sprach später von einer „Anlaufzeit“, die „ganz normal“ sei.

Italien hält die Tür zu

Schon im Juli und August zeichnete sich ab, dass Italien seine bisherige Haltung nicht aufgibt. Das Land hatte angekündigt, Migranten aus Deutschland vorerst nicht zurückzunehmen, solange deutsche Nichtregierungsorganisationen mit Rettungsschiffen Menschen an italienische Häfen bringen. Eine geplante Überstellung von drei Personen scheiterte.

Für Deutschland ändert sich damit wenig am bekannten Muster: Die Ersteinreisestaaten tragen die Verantwortung nach den europäischen Regeln, verweigern die Rücknahme aber weitgehend. Während das BaMF in den Monaten Juli bis September insgesamt 782 Überstellungen in andere EU-Länder registrierte, bleiben Italien und Griechenland die großen Ausnahmen. Die Bürger in Deutschland zahlen weiter die Folgen einer europäischen Regelung, die auf dem Papier Ordnung verspricht und in der Praxis vor allem eines liefert – Stillstand.