Wehrdienstkommission: Ausländer sollen an die Waffe – und dafür die Staatsbürgerschaft erhalten

Dem Bundesheer fehlen Rekruten. Als Antwort darauf bringt Erwin Hameseder, Milizbeauftragter und Vorsitzender der Wehrdienstkommission, einen bemerkenswerten Vorschlag ins Spiel: Ein freiwilliger Wehrdienst für Ausländer könnte zu einem erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft führen.

Eingebürgerte sollen dienen

Im Ö1-„Morgenjournal“ sagte Hameseder, Männer mit Migrationshintergrund seien ein mögliches Potenzial für die Personalgewinnung. Zugleich schlug er vor, das Antrittsalter für Grundwehr- und Zivildienst von 35 auf 40 Jahre anzuheben. Wer sich einbürgere, solle sich der Staatsbürgerpflicht nicht entziehen können.

61 Prozent der Wehrtauglichen fallen weg

Zuletzt hatten lediglich 16 Prozent eines Jahrgangs den sechsmonatigen Grundwehrdienst absolviert. Bundesheersprecher Michael Bauer verwies auf demografische Gründe: 61 Prozent eines Jahrgangs seien nicht wehrpflichtig, weil es sich um Frauen oder Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft handle. Unter den übrigen fielen weitere Personen wegen Untauglichkeit oder Zivildienst weg.

Pass als Anreiz – noch keine beschlossene Regel

Hameseder will außerdem prüfen lassen, ob Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft, die legal und dauerhaft in Österreich leben, freiwillig Wehrdienst leisten könnten. Ein solcher Dienst könnte nach seiner Ansicht die Integration unterstützen und mit einem leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft verbunden werden. Hameseder sagte im Ö1-Interview:

Wenn ich mir nichts zuschulden kommen lasse, mich also wirklich in Österreich legal aufhalte, unbescholten bin und bereit, den Wehrdienst zu leisten, dann sollte man das auch politisch diskutieren.

Auch Wehrpflicht für Frauen Thema

Neben den Vorschlägen zu Ausländern und zum Antrittsalter steht eine weitere Grundsatzfrage im Raum: Die Wehrdienstkommission empfiehlt, die Datenlage für eine mögliche Ausweitung der Wehrpflicht auf Frauen zu prüfen.

ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hat sich bisher gegen eine Wehrpflicht für Frauen ausgesprochen – weil Frauen bisher angeblich nicht in allen gesellschaftlichen Bereichen gleichberechtigt seien.