Schutzzonen vor Abtreibungskliniken: Ministerien kennen keine Fallzahlen

FPÖ-Familiensprecherin Ricarda Berger wollte von SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und ÖVP-Innenminister Gerhard Karner wissen, auf welcher Datengrundlage bundesweite Schutzzonen vor Einrichtungen für Abtreibungen geplant werden. Konkrete Antworten sucht man in den Erklärungen jedoch vergebens.

Holzleitner fabuliert von belästigten Frauen

Holzleitner schrieb in ihrer Anfragebeantwortung, vor Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, komme es „regelmäßig zu Belästigungen durch Abtreibungsgegner:innen“. Betroffene Frauen und medizinisches Personal berichteten von unerwünschter Ansprache, Bedrängung und psychischem Druck auf dem Weg in die Einrichtungen.

Keine konkreten Zahlen

Konkrete Fallzahlen für die Jahre 2023 bis 2026 nannte die Ministerin jedoch nicht. Sie erklärte, die rechtlichen Rahmenbedingungen würden derzeit geprüft und verschiedene Modelle für eine bundesweit einheitliche Regelung erarbeitet. Dabei sollten die Erfahrungen aus Wien sowie die Perspektiven betroffener Frauen und medizinischer Einrichtungen berücksichtigt werden.

Auch Karner weiß von Nichts

Ähnlich ahnungslos zeigt man sich auch in der Herrengasse: Das Innenministerium verfüge über keine konkreten Erkenntnisse oder Informationen, die einen bundesweiten Handlungsbedarf begründeten, schrieb ÖVP-Minister Gerhard Karner. Entsprechende Statistiken würden nicht geführt. Von einer nachträglichen manuellen Auswertung der Fälle sehe sein Ressort wegen des Verwaltungsaufwands und der dafür benötigten Ressourcen ab.

Karner verwies außerdem darauf, dass Regelungen gegen Belästigungen, die keine Störung der öffentlichen Ordnung nach dem Sicherheitspolizeigesetz darstellen, nicht in seinen legistischen Zuständigkeitsbereich fielen. Das Innenministerium verfolge daher derzeit keine entsprechenden Gesetzesarbeiten.

Berger spricht von „Null-Antworten“

Für Berger sind die nichtssagenden Antworten vor allem „Null-Antworten“. Die Abgeordnete beanstandete, dass keine Zahlen zu Anzeigen, Ermittlungen oder konkreten Vorfällen genannt würden. Sie lehnt Schutzzonen ab und fordert stattdessen mehr Beratung sowie finanzielle und soziale Unterstützung für Schwangere.

Die Prüfung rechtlicher Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen geht auf einen Entschließungsantrag zurück, den der Nationalrat im März 2026 mehrheitlich angenommen hatte. Anlass waren angebliche sogenannte Gehsteigbelästigungen, die Patientinnen den Zugang zu medizinischen Einrichtungen erschweren können.