Regierung streicht Livestream: Was sollen Österreicher nicht erfahren?

Was hat die Bundesregierung zu verbergen, wenn sie über ihre Reformpläne spricht, aber die Österreicher nicht live zuhören lässt?

Nur für handverlesenes Publikum

Diese Frage drängt sich nach dem Austausch zur „Reformpartnerschaft“, wie die schwarz-rot-pinke Regierung ihre Herbstoffensive hochtrabend nennt, im Parlament gestern, Montag, auf. Denn der ursprünglich vorgesehene Livestream wurde noch am Vormittag vor der Veranstaltung abgesagt.

Damit blieb die Diskussion für die breite Öffentlichkeit live nicht zugänglich. Verfolgen konnten sie lediglich akkreditierte Medienvertreter.

Fragwürdige Geheimniskrämerei

Für den freiheitlichen Gesundheitssprecher und Vorsitzenden des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, Gerhard Kaniak, ist das ein fragwürdiges Signal.

Wer weitreichende Veränderungen für Österreich ankündigt, sollte den Bürgern auch offen darlegen, worüber konkret gesprochen wird und welche Entscheidungen tatsächlich bevorstehen.

13 Projekte – aber ohne Ergebnisse

Bei der Veranstaltung präsentierten Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) sowie Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos), Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) und Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) den aktuellen Stand ihrer geplanten Reformen, nämlich zu den Bereichen Bildung, Energie, Gesundheit sowie Verfassung und Verwaltung.

Für Jänner wurden angekündigt: ein österreichweites Verwaltungsstrafregister, einheitlichere Vorgaben beim Jugendschutz und für Bauvorhaben sowie eine einfachere Zusammenarbeit zwischen Gemeinden. Auch gemeinsame digitale Lösungen für Bund, Länder und Gemeinden sind vorgesehen.

Schöne Worte

Kaniak kritisierte, dass bereits Ende Juni weitreichende politische Weichenstellungen angekündigt worden seien, „aber noch immer keine konkreten Regierungsvorlagen zur Umsetzung dieser Reformpartnerschaft“ vorgelegt wurden:

Alle reden von großartigen Reformen, aber wenn man genauer hinschaut, ist davon noch nichts zu sehen.

Kaniak fordert konkrete Gesetzesvorlagen statt weiterer Gesprächsrunden – und eine Aufklärung, warum die Liveübertragung abgesagt wurde.