FPÖ-Chef Herbert Kickl hat gestern, Donnerstag, im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Verlierer-Ampel gestellt. Offenbar steht die Bevölkerung hinter ihm. Denn in einer Umfrage ist erstmals die Mehrheit der Österreicher für Neuwahlen.
Laut Erhebung der Lazarsfeld Gesellschaft für Oe24 sind 52 Prozent für Neuwahlen, 36 Prozent dagegen und zwölf Prozent haben dazu keine Meinung. Das ist wahrlich eine politische Bombe, gelten die Österreicher doch eigentlich als Neuwahl-kritisch.
Unbeliebteste Regierung aller Zeiten
Das hat sich geändert. Die Gründe dafür nannte Kickl gestern in seiner von seiner Fraktion frenetisch bejubelten Rede im Parlament. Er bezeichnete die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos als „teuerste, aufgeblasenste, unfähigste, unbeliebteste und chaotischste Regierung, die dieses Land jemals gehabt hat“.
„Unterlassene Hilfeleistung“
Beim Regierungsantritt vor genau 591 Tagen habe die Regierung der Bevölkerung große Versprechen gemacht, von Reformen bei Gesundheit und Verwaltung bis hin zur Bekämpfung der Inflation. Eingetreten sei aber das genaue Gegenteil: „Die Menschen kommen immer weniger mit den Gehältern und mit den Pensionen aus, weil die Energiekosten, Strom, Heizen sowie Tanken immer teurer werden und weil die Mieten und die Lebensmittelpreise immer mehr steigen. Alle diese Bremsen, die sie da an den Start gebracht haben, die zeichnet eines aus, nämlich dass sie versagen. Es ist eine ganze Ansammlung von Bremsversagen. Ich nenne das unterlassene Hilfeleistung!“
„Bundeskanzler ohne Wählerauftrag“
Hart ins Gericht ging Kickl mit Christian Stocker, den er als „Bundeskanzler ohne Wählerauftrag“ titulierte. Kickl empfahl ihm, sich einmal inkognito unter die Bevölkerung zu mischen. Er solle sich eine Perücke aufsetzen, er solle sich einen falschen Bart ins Gesicht picken und er solle sich seine coole Sonnenbrille aufsetzen, um einmal „auszuchecken“, was die Bürger über ihn denken – und zwar:
Herr Stocker, es will Sie niemand in diesem Land.
Der Verlierer-Ampel warf er vor, Realitätsverweigerung à la Erich Honecker in der früheren DDR in der Endstufe zu betreiben, um weiter an der Macht bleiben zu können.
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