Die EU-Kommission greift nun nach der Forschung in Europa. Gestern, Mittwoch, stellte sie den sogenannten „Innovation Act“ vor, mit dem Forschung und Innovationen in Europa vorangebracht werden sollen.
Neues Regelwerk
„Man sucht sich ein reales, unbestreitbares Problem und baut darauf ein Regelwerk, das weit über dessen Lösung hinausgeht “, kritisiert Elisabeth Dieringer (FPÖ), Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.
Vorgaben für öffentliche Auftraggeber
Der Entwurf sieht vor, dass öffentlichen Auftraggebern – etwa nationalen Ministerien – detaillierte Vorgaben für die Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen gemacht werden. Dazu zählten etwa die Zahl parallel zu beauftragender Anbieter, mehrere Entwicklungsphasen, eine Vorauszahlung von 30 Prozent sowie Vorgaben zur Gewichtung von Innovation und Qualität bei der Angebotsbewertung.
Dieringer kritisiert:
Mit einem gemeinsamen Markt hat das nichts mehr zu tun. Ob ein öffentlicher Auftraggeber zwei Anbieter parallel beschäftigt oder im Voraus zahlt, muss er selbst entscheiden können.
Brüssel schafft nur andere Hürden
Aus Sicht der FPÖ gehe der Kommissionsvorschlag damit über das Ziel hinaus, grenzüberschreitende Forschungsaufträge zu vereinfachen. Statt Hürden zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen, würden Entscheidungsräume der nationalen öffentlichen Hand eingeschränkt.
Sorge um Patente und geistiges Eigentum
Besonders kritisch bewertet die FPÖ die vorgesehenen Regeln zum geistigen Eigentum. Denn eine zuständige Behörde kann Dritte lizenzieren lassen, wenn sie die wirtschaftliche Verwertung einer Erfindung als unzureichend einschätzt:
Und wenn eine Behörde beurteilen darf, ob ein Unternehmen seine eigene Erfindung ausreichend verwertet, dann reden wir über einen Eingriff ins Eigentum.
Machtkonzentration in Brüssel
Zugleich verweist Dieringer auf die geplante stärkere Rolle des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum. „Parallel erhält das EU-Markenamt einen umfangreichen neuen Aufgabenkatalog, und die Kommission stellt sich selbst die Vollmacht aus, wesentliche Teile später per delegiertem Rechtsakt selbst zu ändern “, so Dieringer. Und weiter:
Wer den Binnenmarkt stärken will, macht Forschungsaufträge über die Grenzen hinweg zugänglich, hört dort aber auf. Alles Weitere ist Zentralisierung unter dem Deckmantel der Wettbewerbsfähigkeit.
Kritik auch aus Prüfausschuss
Die FPÖ verweist zudem darauf, dass der Prüfausschuss der Europäischen Kommission die Folgenabschätzung zum Vorhaben zweimal negativ bewertet habe. Dabei seien unter anderem Zweifel an Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit geäußert worden.
Der ursprünglich für März erwartete Vorschlag sei erst später vorgelegt worden; eine Begründung für die Verzögerung sei nicht genannt worden. Dieringer kündigt Widerstand in den kommenden Verhandlungen an.
