Karl Nehammer meldet sich zurück – und seine Aussagen erinnern stark an jene alarmistischen Narrative, wie man sie sonst aus stark zugespitzten Kommentaren kennt. Besonders stört er sich an FPÖ-Chef Herbert Kickl und dem Begriff „Remigration“.
Begriff soll nicht verwendet werden
Nehammer, inzwischen zum Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB) weggelobt, warnt im Gespräch mit der ZEIT davor, den Begriff – gemeint ist die Rückführung illegaler Fremder – überhaupt politisch zu verwenden. Seine Darstellung wirkt dabei bemerkenswert dramatisch: Remigration bedeute „Gewalt“ und einen „Bruch internationalen Rechts“. Damit zeichnet er ein Szenario, in dem angeblich willkürlich entschieden würde, „wer gehen muss und wer bleiben darf“.
Auch die Frage nach den „Mitteln“ treibt Nehammer um. Wenn Befürworter sagten, man müsse eine solche Politik „mit allen Mitteln“ durchsetzen, fragt er zugespitzt: „Welche Mittel? Mit Gewalt?“ Eine solche Politik sei für ihn unvereinbar mit einer liberalen Demokratie.
Diffuse Kritik an FPÖ-Kickl
Nehammer argumentiert weiter, eine solche Linie würde „keine Rechtsschranken mehr“ kennen und fundamentale Prinzipien des Rechtsstaats aushebeln. Seine Kritik an Kickl bleibt unverändert substanzlos: Der FPÖ-Chef stehe für eine „Form der Radikalisierung“, die er ablehne.
Auch zur deutschen AfD äußert sich Nehammer und spricht über die sogenannte „Brandmauer“. Der Begriff sei für ihn zweitrangig – entscheidend sei die politische Haltung dahinter. Mit Blick auf Sachsen-Anhalt warnt er vor einer politischen Verschiebung in Europa und mahnt, Demokratien seien keine Selbstverständlichkeit.
