Nehammer und Edtstadler drücken sich! FPÖ beantragt Verlängerung des U-Ausschusses

Ungewöhnliche Vorgänge würden einen ungewöhnlichen Ort für eine Pressekonferenz verlangen, sagte heute, Mittwoch, FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der die Medien direkt vor die Parteizentrale der ÖVP in die Wiener Lichtenfelsgasse eingeladen hatte. 

Die ÖVP glaube, so Hafenecker, sich aus der Verantwortung ziehen zu können. Es gäbe bei der ÖVP ein regelrechtes „Auskunftspersonen-Sterben“. Abgesagt hätten der frühere ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und die Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler. Der blaue Generalsekretär warf beiden vor, dafür billige Ausreden zu verwenden. 

Presserummel vor der ÖVP-Parteizentrale, wo FPÖ-Generalsekretär Hafenecker zum Mediengespräch lud.

„Durchschaubare Ausreden“

Edtstadler habe eine Sitzung in Salzburg als „durchschaubare Ausrede“ angegeben, Nehammer eine Reise mit der Kronen Zeitung nach Kiew. Nehammer hätte im U-Ausschuss vor allem die Frage beantworten müssen, ob es stimmt, dass er mit einem Anruf bei der Kronen Zeitung die Veröffentlichung der Pilnacek-Taps verhindern wollte, „was ein Zeuge vernommen haben will“, so Hafenecker. Er zitierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der gemeint habe, dass vor dem U-Ausschuss alle Bürger gleich wären. So auch Nehammer und Edtstadler, sagte der FPÖ-Fraktionsführer im Pilnacek-Ausschuss. 

Antrag auf Verlängerung des U-Ausschusses

Hafenecker kündigte an, wegen des ÖVP-Auskunftspersonen-Sterbens den Pilnacek-U-Ausschuss um drei Monate verlängern zu wollen. Einen entsprechenden Antrag werde die FPÖ, die das aufgrund ihrer Mandatsstärke allein beantragen könne, bei Nationalratspräsident Walter Rosenkranz einbringen. Unter den geladenen Auskunftspersonen könnte dann auch Sebastian Kurz sein.

Anklageschrift gegen ÖVP

Im Gegensatz zu Nehammer und Edtstadler drückte sich ÖVP-Kanzler Christian Stocker vor der Verantwortung nicht. Er wird heute, Mittwoch, vor dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Wie seine Parteikollegen steht auch Stocker in jenem 440 Seiten starken Bericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), der laut Hafenecker „eine einzige Anklageschrift gegen das System der ÖVP, gegen den tiefen Staat der ÖVP“ sei. 

Intensive Kontakte zur ÖVP

Die ÖVP habe den durch mysteriöse Umstände ums Leben gekommenen früheren Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, benutzt, behauptete Hafenecker. Sie haben ihn zu ihren Sphären zugeordnet, er habe ständigen Kontakt zu den allerhöchsten Kreisen der ÖVP gehabt. Die intensiven Kontakte zu Christian Stocker, damals ÖVP-Generalsekretär, Wolfgang Sobotka, Karl Nehammer und Karoline Edtstadler würden im WKStA-Bericht nachgewiesen. 

Besonders interessant wäre, dass auf dem Privat-Computer von Pilnacek Unterlagen von U-Ausschüssen gefunden wurden. Diese Unterlagen, so vermutet Hafenecker, könnten direkt aus dem ÖVP-Klub stammen. Zudem vermutet der FPÖ-Generalsekretär, dass Pilnacek der ÖVP bei Gesetzesschriften und juristischen Angelegenheiten – vorsichtig ausgedrückt – behilflich gewesen sei.

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