Wählt man ÖVP, weil man eine radikale Klimapolitik will? Oder Neos aus Euphorie für die ORF-Zwangsgebühr? „Eher nein – scheint aber beiden Parteien egal zu sein“, meint Presse-Kolumnist Christian Ortner und bringt damit die Verdrossenheit der Wähler über Schwarz und Pink auf den Punkt.
Politische Ohnmacht
Dieses Gefühlt der politischen Ohnmacht frustriere viele nicht linke Wähler von Tag zu Tag mehr, schrieb Ortner. Da wähle man zum Beispiel Neos, um mehr Markt und Wettbewerb zu kriegen – und bekomme in der Wirklichkeit den eher umnachteten Vorschlag einer Neos-Abgeordneten, die ORF-Zwangsgebühr auch noch in die Verfassung zu schreiben. Da wähle man als kleiner Selbständiger vielleicht ÖVP, um eine Linderung der obszönen Abgabenlast zu erwirken – und bekomme in der Wirklichkeit eine Erhöhung der Steuerlast.
Kuhhandel in der Koalition
Auch der jüngste Kuhhandel in der Koalition, also die Einführung eines Klimagesetzes als Preis, den die ÖVP an SPÖ und Neos entrichtet, um Staatsgeld für die dürregeplagten Bauern lockermachen zu können, zeige einmal mehr, wie wenig Sinn es mache, eine der scheinbürgerlichen Parteien zu stärken, ist Ortner überzeugt. Sie würden die Stimmen ihrer Wähler mittlerweile gewerbsmäßig veruntreuen.
