Weitere 6,1 Milliarden Euro für ukrainische Luftabwehrsysteme, Raketen, Munition und Radare: Die Europäische Kommission hat heute, Montag, neue Beschaffungspläne freigegeben. Das Geld kommt nicht aus einem frischen Sonderpaket, sondern aus dem bereits beschlossenen 90-Milliarden-Euro-Unterstützungsdarlehen für 2026 und 2027.
Teil des großen 90-Milliarden-Pakets
Von den 90 Milliarden sind 60 Milliarden für die Verteidigung und 30 Milliarden für die allgemeine Budgethilfe der Ukraine vorgesehen. Zuvor waren bereits Beschaffungspläne in Höhe von rund 16 Milliarden Euro genehmigt worden, davon 8,35 Milliarden ausgezahlt. Die jetzt freigegebenen 6,1 Milliarden sind die nächste Tranche innerhalb dieses Rahmens. Die Beschaffungen sollen grundsätzlich bei Unternehmen in der EU, europäischen Partnerstaaten und der Ukraine erfolgen.
Von der Leyen hält an bedingungsloser Unterstützung fest
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte die Entscheidung:
Angesichts der verschärften Angriffe Russlands verstärken wir unsere Bemühungen, der Ukraine dabei zu helfen, ihre Bevölkerung zu schützen und ihren Luftraum zu verteidigen. Europa steht an der Seite der Ukraine, und wir werden ihr das liefern, was sie braucht – wann immer sie es braucht.
In einer ausführlicheren Fassung betonte sie den Zeitpunkt am ukrainischen Unabhängigkeitstag und die Notwendigkeit, angesichts verstärkter russischer Angriffe mit ballistischen Raketen und Drohnen die Lieferungen aus der EU zu erhöhen.
Österreich mittendrin – und die Neutralitätsfrage
Österreich ist an dem Darlehen beteiligt. Tschechien, Ungarn und die Slowakei hatten sich aus der finanziellen Verpflichtung herausgenommen, die übrigen Mitgliedstaaten – darunter Österreich – tragen die Konstruktion. Das Geld wird über gemeinsame EU-Anleihen aufgenommen, abgesichert über den EU-Haushalt. Die Ukraine soll den Kredit zurückzahlen, sobald sie Reparationen von Russland erhält; eingefrorene russische Vermögen stehen im Raum.
Erst vor wenigen Tagen hatte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bei einem Bürgerdialog in Salzburg eingeräumt: „Also mit einem Teil des Geldes werden auch Waffen gekauft werden.“ Er fügte hinzu, man müsse sicherstellen, dass Österreich das nicht direkt finanziere. Die Aussage hatte bereits Fragen nach der Vereinbarkeit mit der immerwährenden Neutralität aufgeworfen. Die jetzt genehmigten 6,1 Milliarden machen den militärischen Charakter des Pakets erneut sichtbar.
