Der Entwurf für die neue Medienförderung von SPÖ-Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler sorgt weiterhin für Kritik. Nachdem bereits aus mehreren Bundesländern Widerspruch kam, kommen nun auch Einwände von der Bundeswettbewerbsbehörde und der Stadt Wien. Beide sprechen sich für Änderungen an den bisherigen Vorgaben aus.
Wettbewerbsbehörde sieht Problem bei Gratismedien
Grundsätzlich steht die Bundeswettbewerbsbehörde einer finanziellen Unterstützung von Zustellkosten positiv gegenüber. Problematisch erscheint ihr jedoch, dass kostenlose Zeitungen vom vorgesehenen Modell faktisch ausgeschlossen werden könnten.
Gerade bei Gratiszeitungen machen die Kosten für die Verteilung einen erheblichen Teil der laufenden Ausgaben aus. Das gilt insbesondere für Angebote außerhalb größerer Ballungsräume. Gleichzeitig erfüllen solche Medien nach Einschätzung der Behörde eine wichtige Funktion für die Vielfalt der österreichischen Presselandschaft und können dazu beitragen, Informationsdefizite zu vermeiden.
Babler-Plan verzerrt den Wettbewerb
Darüber hinaus stehen Kauf- und Gratiszeitungen sowohl bei der Gewinnung von Lesern als auch beim Kampf um Werbekunden miteinander im Wettbewerb. Die Behörde warnt deshalb ausdrücklich:
Ein einseitig ausgestaltetes Fördersystem, welches nur ein bestimmtes Geschäftsmodell berücksichtigt, könnte hier wettbewerbsverzerrende Effekte hervorrufen.
Wien fordert Ãœberarbeitung der Kriterien
Daraus leitet die Wettbewerbsbehörde die Empfehlung ab, die geplante Benachteiligung beziehungsweise den faktischen Ausschluss kostenloser Medien nochmals zu überprüfen.
Auch aus dem Wiener Rathaus kommt Widerstand gegen die derzeitige Ausgestaltung. Die Stadt verlangt, die vorgesehene Beschränkung auf abonnierte Tages- und Wochenzeitungen neuerlich zu bewerten.
Aus Sicht Wiens sollten auch Gratisangebote Zugang zur Förderung erhalten können, wenn sie die übrigen Voraussetzungen erfüllen. Die derzeitige Konzeption werde den tatsächlichen Gegebenheiten auf dem österreichischen Medienmarkt und insbesondere in Wien nicht ausreichend gerecht.
Gerade in der Bundeshauptstadt haben sich kostenlose Tages- und Regionalzeitungen längst als eigenständiger Teil des Medienangebots etabliert.
Babler gerät mit Fördermodell zunehmend unter Druck
Damit steht Bablers Entscheidung, ausschließlich kostenpflichtige Zeitungen zu fördern, sowohl vonseiten der Behörden als auch aus dem politischen Umfeld unter Beschuss. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die fehlende Berücksichtigung eines wesentlichen Teils des österreichischen Medienmarktes.
Eine schlüssige Erklärung dafür, weshalb Gratismedien grundsätzlich von der Förderung ausgeschlossen werden sollen, hat der Medienminister bislang nicht geliefert. Angesichts der Einwände der Wettbewerbsbehörde und der Stadt Wien dürfte der Förderentwurf daher noch nicht endgültig feststehen.
