Fast 3.000 Polizisten wurden im vergangenen Jahr im Dienst verletzt – knapp die Hälfte davon durch fremde Gewalt. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner reagiert mit dem Verweis auf den Ausbau von Einsatztrainingszentren. Der stellvertretende FPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Maier sieht darin einen sicherheitspolitischen Kurzschluss und eine Verhöhnung der Exekutive.
„Verrat an jedem Beamten“
Maier hält mit seiner Kritik nicht hinter dem Berg. „Das ist ein Verrat an jedem Beamten, der auf unseren Straßen seinen Kopf hinhalten muss. Anstatt sich schützend vor unsere Polizisten zu stellen, verhöhnt Karner sie.“ Die Logik des Ministers laute offenbar: Wenn ein Beamter attackiert werde, sei er einfach nicht gut genug trainiert. Karner habe seine Fürsorgepflicht längst über Bord geworfen und kümmere sich nur noch um die Absicherung der eigenen Karriere.
Die Polizisten leisteten ihre gefährliche Arbeit tagtäglich hochmotiviert und professionell, betont der Abgeordnete. Das Problem liege nicht bei mangelhafter Schulung, sondern in der verfehlten Sicherheitspolitik der Systemparteien – allen voran der ÖVP. Es brauche spürbar bessere Schutzausrüstung und drastischere strafrechtliche Sanktionen gegen jene, die sich an der Exekutive vergreifen. Wer die Polizei angreife, müsse die volle Härte des Gesetzes spüren.
Training allein stoppt keine Gewalt
Natürlich sei moderne Ausbildungsinfrastruktur wichtig, räumt Maier ein. Doch wer glaube, ein neues Trainingszentrum stoppe die ausufernde Gewalt auf den Straßen, leide unter Realitätsverweigerung. Die Beamten stünden einer immer aggressiveren Klientel gegenüber, die keinen Respekt vor dem Rechtsstaat und seinen Vertretern habe. Diese importierte Gewalteskalation bekämpfe man nicht mit Fortbildungsseminaren, sondern mit Konsequenz und bedingungsloser Rückendeckung durch die Politik. Karner sei als oberster Dienstherr ein Totalausfall. Die Exekutive brauche endlich einen Minister, der für sie kämpfe, statt sie mit billigen Ausreden abzuspeisen.
