Kunasek: “Man gönnt Jörg Haider nicht einmal posthum einen Erfolg!”

Der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek kommt am 13. August zu den Donaustädter Sommergesprächen nach Wien. Im Vorfeld führte unzensuriert ein Interview, in dem Kunasek über seine Beliebtheit, seinen Regierungsstil, seinen scharfen Asyl-Kurs und zu den Ausreden der Verlierer-Ampel Auskunft gab. Und er äußerte sich zur Ablehnung, den Koralmtunnel nach Dr. Jörg Haider zu benennen: “Dass man einem verstorbenen und verdienten Landeshauptmann selbst posthum keinen Erfolg gönnt, sagt viel über den politischen Stil von heute aus”.

“Der Kunasek hält Wort und packt an”

Unzensuriert: Dass Sie so beliebt sind in der Steiermark und über das Bundesland hinaus liegt wahrscheinlich auch daran, dass man sich einen echten Steirer so vorstellt wie Sie einer sind.

Kunasek: Ich bin keiner, der Politik vom Schreibtisch aus macht. Ich will nah bei den Menschen sein, zuhören und wissen, wo der Schuh drückt. Dafür arbeite ich jeden Tag mit Hausverstand, Handschlagqualität und vollem Einsatz. Als Landeshauptmann trage ich Verantwortung für unser Land – und die nehme ich ernst. Gemeinsam mit meinem Regierungsteam setzen wir unser Regierungsprogramm Schritt für Schritt um und bringen die Steiermark wieder auf Kurs. Wenn die Steirer sagen: „Der Kunasek hält sein Wort und packt an“, dann ist das für mich die größte Bestätigung.

“Die Menschen müssen mit einem guten Gefühl vor die Tür gehen”

Unzensuriert: Am Ende einer Regierungsperiode wird es aber drauf ankommen, ob es den Steirern nach den Kunasek-Jahren besser geht. Was haben Sie diesbezüglich vor?

Kunasek: Mein Wunsch ist ganz einfach: Unsere Kinder sollen in einer sicheren Steiermark aufwachsen können. Die Menschen sollen wissen, dass sie sich auf ihr Land verlassen können und mit einem guten Gefühl vor die Tür gehen. Für mich zeigt sich gute Politik nicht in schönen Überschriften, sondern im echten Leben. Am Ende meiner Amtszeit sollen die Steirer sagen können: Unser Land ist sicherer, wirtschaftlich stärker und lebenswerter geworden. Dafür müssen wir anpacken, unsere Betriebe stärken, Chancen für unsere Kinder schaffen und die Anliegen der Menschen ernst nehmen. 

Sozialleistungen sind keine Hängematte

Unzensuriert: Mit FPÖ-Landesrat Hannes Amesbauer gibt es einen Mann in der Regierung, der wie kaum ein anderer für die Verschärfung der Asylpolitik steht. Konnte man hier nachhaltige Maßnahmen setzen?

Kunasek: Hannes Amesbauer setzt unseren klaren Asyl- und Sozialkurs konsequent um – dafür gebührt ihm großes Lob. Mit dem strengsten Sozialunterstützungsgesetz Österreichs gilt: Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Wer Unterstützung bekommt, muss sich an Regeln und Pflichten halten. Sozialleistungen sind keine Hängematte – wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein. Auch bei Migration und Staatsbürgerschaften braucht es klare Grenzen. Ein verurteilter Terror-Syrer darf niemals österreichischer Staatsbürger werden. Wir haben daher außerordentliche Revision eingebracht. Jetzt ist Wien am Zug: Schluss mit Kuschelpolitik, her mit schärferen Regeln.

Bei der nächsten Landtagswahl sind Spitäler kein Thema mehr

Unzensuriert: Großes Thema in der Steiermark sind die Standorte der Spitäler. Gibt es da weiterhin Aufregung, oder konnten hier Lösungen gefunden werden? 

Kunasek: Unser Ziel ist klar: Bei der nächsten Landtagswahl soll diese Diskussion kein Thema mehr sein. Ich verstehe, dass Veränderungen zunächst für Aufregung sorgen. Aber am Ende zählt nur eines: die bestmögliche Versorgung der Patienten. Wir haben dafür gekämpft, alle drei Spitalsstandorte im Bezirk Liezen zu erhalten – und das geschafft. Gleichzeitig ist für mich klar: Nicht jedes Spital muss alles können. Spezialisierung bringt Qualität und sichert die Versorgung langfristig. Mit unseren Spitalskooperationen mit Oberösterreich und Salzburg nehmen wir in Österreich eine Vorreiterrolle ein. Gute Gesundheitsversorgung darf nicht an einer Landesgrenze enden.

Eine Dreier-Koalition mit Liberalen und Marxisten ist schwierig

Unzensuriert: Was würden Sie sich von der Ampel-Regierung wünschen, um in der Steiermark mehr für die Menschen tun zu können?

Kunasek: Mir war von Anfang an klar, dass eine Dreier-Konstellation mit Liberalen und Marxisten schwierig wird. Aber diese Bundesregierung tritt seit Monaten auf der Stelle: gleiche Floskeln, gleiche Ankündigungen – und in Wahrheit passiert nichts. Die Teuerung bleibt hoch, die Wirtschaft schwächelt, die Spritpreise explodieren. Gleichzeitig wird Steuergeld für Urin-Becken und Fußball-WM-Reisen verschleudert. Das ist angesichts der Sorgen der Menschen einfach nur abgehoben. Die Verlierer-Ampel hat einen Volkskanzler Herbert Kickl noch einmal verhindert. Aber das wird sich ändern. Die Menschen wollen Hausverstand statt Ideologie, klare Worte statt Ausreden und eine Politik, die anpackt. Diesen Systemwechsel gibt‘s nur mit der FPÖ.

Tunnel-Thema sagt viel über politischen Stil von heute aus

Unzensuriert: Welche Chancen geben Sie einer Umbenennung des Koralmtunnels in Jörg-Haider-Tunnel?

Kunasek: Aktuell sind sie wohl eher gering. Der FPÖ-Antrag, den Koralmtunnel in „Dr.-Jörg-Haider-Tunnel“ umzubenennen, wurde im Parlament abgelehnt. Ich halte eine Umbenennung trotzdem für absolut wünschenswert. Die Verdienste von Dr. Jörg Haider um dieses Jahrhundertprojekt und die Verkehrserschließung des Südens sind unbestritten. Dass man einem verstorbenen und verdienten Landeshauptmann selbst posthum keinen Erfolg gönnt, sagt viel über den politischen Stil von heute aus. Heute versucht offenbar jeder, ein erfolgreiches Projekt als seinen eigenen Erfolg zu verkaufen. Das wird der Geschichte aber nicht gerecht.