Syrer werden in Wiens Spitälern behandelt, während Niederösterreicher abgewiesen werden – das sorgt für Empörung in der Opposition. Besonders, weil die Argumentation von SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker widerlegt ist.
Hacker: Bevölkerung hat dafür Verständnis
Gegenüber der Kronen Zeitung nahm Hacker bereits Stellung. Auf die Frage, ob er glaube, die Unterstützung der Bevölkerung zu haben, wenn der Wiener Steuerzahler die Behandlung eines Syrers, nicht aber jene eines Niederösterreichers finanziere, gab er eine klare Antwort: ein eindeutiges „Ja“.
1.600 Ausländer in Wien behandelt
Auslöser der Debatte war eine Anfragebeantwortung aus Hackers Ressort, die erstaunliches zutage brachte: In Wien wurden rund 1.600 Ausländer behandelt. Hackers Argumentation: Entscheidend sei der Wohnsitz. Wer in Wien lebe, falle in die Verantwortung der Stadt. Für die Behandlung ausländischer Patienten würde jemand aufkommen, für den sogenannten „Gramatneusiedler Gastpatienten“ hingegen nicht.
Die Folge dieser Logik: Ein syrischer Asylant, der keine Beiträge in das System eingezahlt hat, wird behandelt, während ein Steuerzahler aus Niederösterreich für planbare Eingriffe keinen Termin mehr erhalten könnte.
„Die Rechnung zahlen die österreichischen Steuerzahler“
Kritik kam unter anderem von der ÖVP. Auch der Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp griff Hacker an: „Ja, die Rechnung zahlt jemand, nämlich die österreichischen Steuerzahler, aber ganz bestimmt nicht der Syrer“, stellte er klar.
Nepp verwies darauf, dass SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und der ehemalige Finanzstadtrat Peter Hanke den Finanzausgleich 2023, der auch die Gesundheitsfinanzierung umfasst, mitverhandelt hätten.
Schwerer Vorwurf: Hacker „bricht bewusst Bundesgesetze“
Auch Philipp Hartig, ein ehemaliger Mitarbeiter des ÖVP-Parlamentsklubs, widersprach Hackers Darstellung. Wien bekomme das Geld auf Basis der Finanzausgleichsvereinbarung von der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) – „überproportional zur Wohnbevölkerung – und eine Pauschale vom Land NÖ“. Sein Vorwurf: Hacker sage die Unwahrheit, er breche bewusst Bundesgesetze.
Sozialversicherung zahlt für alle Patienten
Die österreichische Spitalsfinanzierung funktioniert nicht über Einzelrechnungen nach jeder Behandlung. Gelder von Sozialversicherung, Bund, Ländern und teilweise Gemeinden fließen in die Landesgesundheitsfonds. Die Spitäler werden über die leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung (LKF) bezahlt. Dabei werden auch Patienten aus anderen Bundesländern berücksichtigt. Leistungen für Gastpatienten werden anhand von Diagnosen und Behandlungen abgerechnet. Auch bei der Mittelverteilung spielen Gastpatienten eine Rolle.
